Bundesländer verschärfen Glücksspielregeln – Bayern treibt Reformen voran
Bundesländer verschärfen Glücksspielregeln – Bayern treibt Reformen voran
Deutschlands 16 Bundesländer verschärfen Glücksspielregulierung
Die 16 Bundesländer Deutschlands treiben strengere Glücksspielvorschriften voran. Die Landesregierungen haben nun einen Entwurf für den Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag gebilligt, der den Glücksspielstaatsvertrag von 2021 aktualisiert. Die geplanten Änderungen zielen auf eine verschärfte Aufsicht und eine bessere Datenerfassung in der Branche ab.
Der ursprüngliche Vertrag war 2021 von allen 16 Ländern unterzeichnet worden, darunter Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen. Mit der nun vereinbarten Novelle für 2025 werden die Lizenzierungsregeln verschärft und der Spielerschutz ausgebaut. Besonders Bayern und Baden-Württemberg hatten sich für strengere Jugendschutzmaßnahmen eingesetzt.
Der neue Entwurf erweitert die Befugnisse der Glücksspielaufsichtsbehörden. Diese erhalten künftig Zugang zu Informationen von nationalen Strafverfolgungsbehörden sowie ausländischen Polizei- und Justizstellen. Damit soll die Zuverlässigkeit von Personen in der Glücksspielbranche überprüft werden.
Zudem werden die Regelungen zur Netzsperren (IP-Sperren) überarbeitet. Die Änderungen sollen mehr Rechtssicherheit bei der Bekämpfung illegaler Glücksspielangebote schaffen. Nach der Finalisierung soll der Vertrag noch in diesem Jahr unterzeichnet werden.
Nach der Zustimmung wird das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung ein Ratifizierungsgesetz vorbereiten. Der Entwurf wird anschließend dem Landtag vorgelegt. Auch der Landesrechnungshof wird über den geplanten Vertrag informiert.
Der aktualisierte Staatsvertrag führt strengere Kontrollen und eine bessere Datenerfassung im Glücksspielsektor ein. Die Aufsichtsbehörden erhalten erweiterte Ermittlungsbefugnisse, während die überarbeiteten Sperrregelungen helfen sollen, illegale Angebote zu bekämpfen. Die endgültige Vereinbarung soll noch vor Jahresende unterzeichnet werden.
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