Niedersachsen reformiert Vergaberecht: Mehr Tempo, faire Löhne und weniger Bürokratie

Greta Jockel
Greta Jockel
2 Min.
Ein Plakat mit zwei Personen vor einer Berglandschaft und dem Text "Was unser Freihandel bedeutet - Britischer Granit Arbeiter - Die faire Lohnklausel ist in Ordnung, aber ich will Arbeit."Greta Jockel

Niedersachsen bindet Vergabe von öffentlichen Aufträgen an Tariflöhne - Niedersachsen reformiert Vergaberecht: Mehr Tempo, faire Löhne und weniger Bürokratie

Neue Vergaberechtsreform in Niedersachsen: Fairer Lohn und schnellere Vertragsvergaben

Niedersachsen plant mit einem neuen Gesetz die öffentliche Auftragsvergabe zu reformieren – mit dem Ziel fairer Bezahlung und beschleunigter Vertragsvergaben. Der Gesetzentwurf, der nächste Woche in erster Lesung im Landtag beraten wird, hat bereits die Unterstützung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) erhalten.

Die geplanten Änderungen sehen eine Anhebung der finanziellen Schwellenwerte für Direktvergaben vor, sodass mehr Projekte ohne Ausschreibungsverfahren vergeben werden können. Dadurch sollen Entscheidungen in Rathäusern und auf Baustellen zügiger fallen. Gleichzeitig bleibt das Land bei der Durchsetzung tariflicher Löhne für alle Unternehmen, die öffentliche Aufträge ausführen.

Ein dreiköpfiges Kontrollteam wird stichprobenartige Prüfungen durchführen, um die Einhaltung der Regeln zu überwachen. Bei Verstößen drohen Bußgelder oder der Entzug des Auftrags. Zudem soll der bürokratische Aufwand verringert werden, indem Dokumentationspflichten abgebaut werden.

Der genaue Starttermin der Reform hängt davon ab, wie zügig das Gesetz durch den Landtag gebracht wird. Noch ist unklar, wie viele Kommunen von den höheren Schwellenwerten für Direktvergaben profitieren könnten.

Die Reform zielt darauf ab, beschleunigte Vergabeverfahren mit fairen Löhnen für Beschäftigte zu verbinden. Nach der Verabschiedung gelten die neuen Regeln für alle öffentlichen Aufträge in Niedersachsen. Kontrollen und Sanktionen sollen die Einhaltung landesweit sicherstellen.

Neueste Nachrichten
Eine lange Reihe von Servern in einem Rechenzentrum, mit elektronischen Geräten in den Racks und Lampen oben.
Autos 2 Min.

Lenze revolutioniert sein Datenmanagement für die digitale Zukunft der Automatisierung

Ein Automatisierungs-Pionier zeigt, wie klare Datenstrategien Silos sprengen und Servicequalität steigern. Doch was bedeutet das für Kunden und Wettbewerb?

Ein Basketballspiel in einer großen Arena mit Zuschauern auf den Rängen, Anzeigetafeln mit "Asvel vs Galatasaray" und einer beleuchteten Decke mit einem Bildschirm über dem Spielfeld.
Promis 2 Min.

"Nipplegate" und homophobe Beleidigungen: Promis unter Palmen eskaliert dramatisch

Erst ein Piercing-Streit, dann ein homophober Ausrutscher – diese Folge sprengt alle Grenzen. Wer bleibt, wer geht, und wer hat wirklich erpresst?

Eine Gruppe junger Menschen in Fußballtrikots steht auf einem Fußballfeld und klatscht feierlich mit einer 'Ligue 1'-Platte im Hintergrund.
Fußball Global 1 Min.

Wiesbaden Phantoms feiern Aufstieg ihrer Flag-Football-Talente in die U13

Mit Smarties als Symbol für Teamgeist: Wie die Phantoms ihren Nachwuchs auf den nächsten Schritt vorbereiten. Ein emotionaler Abschied und ein vielversprechender Neuanfang.

Ein Mann in einem Anzug steht auf einer Bühne, lächelt und klatscht, mit einem Schild im Hintergrund, auf dem "The Voice" steht.
Promis 2 Min.

Prozessberater scheitert fast an Beach Boys – und zieht trotzdem ins Finale ein

Ein Telefonjoker, der nicht rangeht, und eine Mutter, die die Antwort angeblich kannte: Wie ein Prozessberater trotz Pannen ins Finale von Wer wird Millionär? einzieht. Jauch bleibt cool – doch Suhr nicht immer.

Ein Plakat zeigt das brennende Second Avenue Armory in New York City, mit Menschen vor dem Gebäude und Rauch, der aus dem Gebäude aufsteigt, und Text unten, der lautet "New York - Brand des Second Avenue Armory".
Unfälle 2 Min.

Drittes Mal in Flammen: Teterower Apotheke leidet unter Silvester-Krawallen

Jedes Silvester dasselbe Bild: Eine Apotheke wird zum Ziel von Böllern und Raketen. Diesmal traf es das Leuchtschild – doch wer zahlt die Schäden? Ein Inhaber zwischen Wut und Resignation.

Ein Blatt Papier mit einer Zeichnung eines Mannes mit nachdenklichem Gesichtsausdruck, begleitet von der fett gedruckten Textzeile "Stand der Umfrage mit beiden Kandidaten während der Wahl"
Unterhaltung 2 Min.

Warum Cem Özdemir trotz Wahlsiegs auf das Brezel-Tattoo verzichtete

Ein Symbol des Erfolgs für die Basis, aber kein Trend für die Spitze. Özdemirs klare Absage zeigt: Bei den Grünen bleibt die Brezel den Freiwilligen vorbehalten.

Ein Feld mit hellgelben Maiskörnern, die ordentlich auf dem Boden verteilt sind.
Umweltwissenschaften 2 Min.

Invasives Unkraut bedroht 300.000 Hektar Ackerland in Deutschland

Ein unscheinbares Gras legt ganze Ernten lahm. Warum Landwirte jetzt um jeden Hektar kämpfen – und warum Chemiekeulen nur die halbe Lösung sind.

Eine detaillierte Stadtkarte mit einem grünen zentralen Bereich, wahrscheinlich ein geplanter Entwicklungsstandort, umgeben von Straßen, Gebäuden und Sehenswürdigkeiten.
Allgemeine Nachrichten 2 Min.

Neuer Nachbarschaftsplatz in Ebertal: Siegerentwurf wird am 12. März präsentiert

Ein zentrales Herz aus Natur und Begegnung entsteht in Ebertal. Wer den Siegerentwurf mitprägen will, sollte am 12. März dabei sein – live oder per E-Mail.

Neueste Nachrichten