Niedersachsen reformiert Vergaberecht: Mehr Tempo, faire Löhne und weniger Bürokratie
Niedersachsen bindet Vergabe von öffentlichen Aufträgen an Tariflöhne - Niedersachsen reformiert Vergaberecht: Mehr Tempo, faire Löhne und weniger Bürokratie
Neue Vergaberechtsreform in Niedersachsen: Fairer Lohn und schnellere Vertragsvergaben
Niedersachsen plant mit einem neuen Gesetz die öffentliche Auftragsvergabe zu reformieren – mit dem Ziel fairer Bezahlung und beschleunigter Vertragsvergaben. Der Gesetzentwurf, der nächste Woche in erster Lesung im Landtag beraten wird, hat bereits die Unterstützung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) erhalten.
Die geplanten Änderungen sehen eine Anhebung der finanziellen Schwellenwerte für Direktvergaben vor, sodass mehr Projekte ohne Ausschreibungsverfahren vergeben werden können. Dadurch sollen Entscheidungen in Rathäusern und auf Baustellen zügiger fallen. Gleichzeitig bleibt das Land bei der Durchsetzung tariflicher Löhne für alle Unternehmen, die öffentliche Aufträge ausführen.
Ein dreiköpfiges Kontrollteam wird stichprobenartige Prüfungen durchführen, um die Einhaltung der Regeln zu überwachen. Bei Verstößen drohen Bußgelder oder der Entzug des Auftrags. Zudem soll der bürokratische Aufwand verringert werden, indem Dokumentationspflichten abgebaut werden.
Der genaue Starttermin der Reform hängt davon ab, wie zügig das Gesetz durch den Landtag gebracht wird. Noch ist unklar, wie viele Kommunen von den höheren Schwellenwerten für Direktvergaben profitieren könnten.
Die Reform zielt darauf ab, beschleunigte Vergabeverfahren mit fairen Löhnen für Beschäftigte zu verbinden. Nach der Verabschiedung gelten die neuen Regeln für alle öffentlichen Aufträge in Niedersachsen. Kontrollen und Sanktionen sollen die Einhaltung landesweit sicherstellen.
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