Philippi fordert Nachbesserungen bei der umstrittenen Krankenhausreform des Bundes
Theo SchlosserMinister drängt Bundesregierung zum beschleunigten Krankenhausreform - Philippi fordert Nachbesserungen bei der umstrittenen Krankenhausreform des Bundes
Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi hat die Bundesregierung aufgefordert, ihre Pläne zur Krankenhausreform zu überarbeiten. Der SPD-Politiker, der derzeit den Vorsitz der Gesundheitsministerkonferenz der Länder innehat, setzt sich für mehr Flexibilität im neuen System ein. Seine Forderungen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem Deutschland sich auf die Umsetzung der Anfang 2025 beschlossenen Reformen vorbereitet, die eine Reduzierung der Krankenhauszahl und eine stärkere Spezialisierung bei komplexen Behandlungen zum Ziel haben.
Die schrittweise bis 2029 umzusetzende Reform sieht vor, die rund 1.700 Krankenhäuser in Deutschland zu verringern und gleichzeitig die finanzielle Belastung der verbleibenden Einrichtungen zu mindern. Die Landesregierungen kritisieren jedoch, dass der aktuelle Plan das Risiko birgt, einige Regionen unterversorgt zurückzulassen. Philippi übt scharfe Kritik an Bundesgesundheitsministerin Nina Warkens Vorgehen und wirft ihr vor, die Bedürfnisse großer, ländlich geprägter Flächenländer wie Niedersachsen nicht ausreichend zu berücksichtigen.
Warken ist für das Krankenhausreform-Anpassungsgesetz (KHAG) verantwortlich, das Ausnahmen vom ursprünglichen Gesetz vorsieht. Doch Philippi hält die bisherigen Anpassungen für unzureichend. Er fordert die Bundesregierung auf, die Verhandlungen zu beschleunigen und mehr Kompromissbereitschaft zu zeigen. Zu seinen zentralen Forderungen zählen weiter gefasste Definitionen von Krankenhausstandorten, flexiblere Leistungsangebote sowie Fördermittel zum Erhalt bestehender Strukturen.
Obwohl Philippi Fortschritte anerkennt, warnt er, dass der Streit ohne weitere Zugeständnisse in eine Schlichtung münden könnte. Seine Äußerungen spiegeln die breiten Bedenken unter Landespolitikern wider, die um die flächendeckende Gesundheitsversorgung unter dem neuen System fürchten.
Die Reform bleibt ein Zankapfel zwischen Bund und Ländern. Sollte keine Einigung erzielt werden, könnte eine Schlichtung notwendig werden. Das Ergebnis wird entscheiden, wie Deutschland in den kommenden Jahren die Effizienz der Krankenhäuser mit dem Bedarf an regionaler Gesundheitsversorgung in Einklang bringt.
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