Rechtsstreit um Zentrum: Volkswagen verweigert Zugang für Betriebsratswahl
Bodo ZimmerAfD-naher Union verklagt VW vor Arbeitsgericht - Rechtsstreit um Zentrum: Volkswagen verweigert Zugang für Betriebsratswahl
Ein Rechtsstreit ist zwischen Volkswagen und Zentrum, einer Mitarbeitergruppe mit Verbindungen zur rechtsextremen AfD, entbrannt. Die Organisation drängt auf Zugang zum Volkswagen-Werk in Isenbüttel, um sich auf die diesjährigen Betriebsratswahlen vorzubereiten, bei denen sie eigene Kandidaten aufstellen will.
Der Fall wird nun vor dem Landesarbeitsgericht Niedersachsen in Hannover verhandelt. Die Berufungsverhandlung ist für den 12. Mai 2023 angesetzt.
Zentrum wurde 2009 im Mercedes-Benz-Werk in Stuttgart-Untertürkheim gegründet und errang 2010 unter eigener Liste Sitze im dortigen Betriebsrat. Seither hat sich die Gruppe auf weitere Daimler-Standorte ausgeweitet.
In diesem Jahr stellt Zentrum erstmals Kandidaten bei Volkswagen in Niedersachsen auf. Zwei Bewerber treten im Werk Hannover 96 an, allerdings nicht als gewerkschaftlich unterstützte Liste, sondern als Mitarbeitergruppe – da Zentrum keine offizielle Gewerkschaftsanerkennung besitzt.
Volkswagen hat Zentrum den Zutritt zum Standort Isenbüttel verweigert mit der Begründung, die Gruppe könne keine besonderen Gewerkschaftsrechte geltend machen. Das Unternehmen argumentiert, Zentrum verfüge nicht über die rechtliche Befugnis, Tarifverträge auszuhandeln – eine Voraussetzung für einen solchen Zugang. Nach deutschem Arbeitsrecht muss eine Mitarbeitergruppe mindestens fünf ständige wahlberechtigte Mitglieder vertreten, von denen drei wählbar sind, um als eigenständige rechtliche Einheit anerkannt zu werden.
Das Landesarbeitsgericht Hannover wird nun entscheiden, ob die Weigerung Volkswagens rechtmäßig war. Das Urteil könnte darüber bestimmen, ob Zentrum im Betriebsrat des Autokonzerns Fuß fassen kann.
Die richterliche Entscheidung wird klären, ob Zentrum seinen Wahlkampf bei Volkswagen fortsetzen darf. Bei Erfolg könnte die Gruppe Vertretung in den Betriebsräten des Unternehmens erlangen. Das Ergebnis könnte zudem Präzedenzfall für ähnliche Konflikte mit Mitarbeiterorganisationen ohne offiziellen Gewerkschaftsstatus werden.
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