Naturschutz im Aller-Leine-Tal scheitert vor Gericht – was jetzt passiert
Bodo ZimmerNaturschutz im Aller-Leine-Tal scheitert vor Gericht – was jetzt passiert
Jahrzehntelanger Schutzversuch für das Aller-Leine-Tal in Niedersachsen erleidet schweren Rückschlag
Ein langjähriges Vorhaben zum Schutz des Aller-Leine-Tals in Niedersachsen hat einen schweren Dämpfer erhalten. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg hat die Naturschutzverordnung des Landkreises nach zwei Klagen aufgehoben. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass die Regelungen aufgrund von Mängeln bei der Abgrenzung und Anwendung des Schutzgebiets unwirksam seien.
Der Landkreis Heidekreis hatte 2017 mit den Schutzmaßnahmen für das Aller-Leine-Tal begonnen. Nach drei Jahren Arbeit verabschiedete der Kreistag die Verordnung am 26. Juni 2020. Doch das OVG erklärte sie nun für ungültig, da die Grenzen des Naturschutzgebiets nicht den fachlichen Anforderungen entsprachen.
Zudem urteilte das Gericht, dass die Landschaftsschutzmaßnahmen wichtige Lebensraumtypen und Arten unzureichend schützten. Zentrale Elemente wie natürliche Gewässer, Auen, Schilfbestände und Auenwälder blieben unberücksichtigt. Stattdessen umfasste die Verordnung kleine, ökologisch unbedeutende Grünflächen ohne klaren Naturschutzwert.
Das Aller-Leine-Tal unterliegt der EU-Habitatrichtlinie von 1992 (92/43/EWG), die den Erhalt von über 5.000 Flora-Fauna-Habitaten (FFH-Gebieten) in Europa zum Ziel hat. Deutschland sah sich 2015 mit einem EU-Vertragsverletzungsverfahren konfrontiert, weil die Ausweisung dieser Gebiete verzögert wurde. Niedersachsen hatte seine FFH-Zonen zwischen 2002 und 2004 kartiert und 2015/16 aktualisiert – doch die Umsetzung bleibt umstritten.
Nach dem Urteil muss die Heidekreis-Verwaltung das Verfahren nun neu aufrollen. Die Behörden werden eine überarbeitete Verordnung erarbeiten, die die gerichtliche Kritik berücksichtigt. Die Kläger forderten den Landkreis auf, eng mit allen Beteiligten zusammenzuarbeiten, um Naturschutzbelange und lokale Interessen in Einklang zu bringen.
Die OVG-Entscheidung lässt das Aller-Leine-Tal vorerst ohne formellen Schutz. Die Kreisverwaltung muss ihren Ansatz überarbeiten, um rechtliche und ökologische Standards zu erfüllen. Eine neue Verordnung wird die identifizierten Lücken bei der Lebensraumabdeckung und den Gebietsgrenzen schließen müssen.
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