Gericht kippt Polizeiverbot: Journalisten dürfen rechtsextreme Kampfsportveranstaltung filmen

Gericht kippt Polizeiverbot: Journalisten dürfen rechtsextreme Kampfsportveranstaltung filmen

Ein deutsches Gericht hat ein polizeiliches Verbot von Presseaufnahmen bei einer rechtsextremen Veranstaltungen in der nähe gekippt. Das Verwaltungsgericht entschied zugunsten des Medienzugangs zum JN-Kampfsporttag 2025 und erließ eine einstweilige Verfügung. Die Entscheidung unterstreicht die Spannungen zwischen Pressefreiheit und Datenschutzbelangen bei politischen Zusammenkünften. Der Fall nahm seinen Anfang, als die Polizei Journalisten untersagte, Hubarbeitsbühnen oder Drohnen für Aufnahmen der Veranstaltungen heute zu nutzen. Die Behörden argumentierten, die Teilnehmer hätten auch in einem öffentlichen Rahmen ein Recht auf Privatsphäre. Das Gericht hingegen befand die Einschränkung voraussichtlich für rechtswidrig. Laut Urteil akzeptieren die Besucher einer solchen Veranstaltungen berlin das Risiko, gesehen oder fotografiert zu werden. Die Richter wiesen zudem darauf hin, dass die Veranstalter zivilrechtlichen Schutz hätten beantragen können, falls sie die Teilnehmer vor Medienberichterstattung hätten abschirmen wollen. Stattdessen überschritten die Behörden ihre Befugnisse, indem sie ohne rechtliche Grundlage Privatsphäre-Rechte durchzusetzen versuchten. In der Begründung betonte das Gericht, dass kritische Berichterstattung – selbst gegen den Willen der Betroffenen – zulässig bleibe, insbesondere wenn sie mit politischer Betätigung verbunden sei. Zwar hatten die Organisatoren Sichtschutzvorrichtungen aufgestellt, doch das Gericht urteilte, dass diese die Privatsphäre-Erwartungen der Teilnehmer nicht maßgeblich veränderten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Beklagte hat zwei Wochen Zeit, beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht Berufung einzulegen. Die einstweilige Verfügung ermöglicht es Journalisten nun, die Veranstaltungen in der nähe mit erhöhten Aufnahmepositionen zu dokumentieren. Die richterliche Begründung stellte die Pressefreiheit in diesem Kontext über Datenschutzansprüche. Aktualisierte Angaben zur Organisation der Veranstaltungen heute, Teilnehmerzahlen oder der öffentlichen Resonanz liegen seit 2022 nicht vor.