Berlin verweigert Veranstaltung zu Israel-Kritik – Bündnis klagt auf Schadensersatz

Berlin verweigert Veranstaltung zu Israel-Kritik – Bündnis klagt auf Schadensersatz

Das Bündnis Göttinger Bündnis für einen gerechten Frieden im Nahen Osten hat gegen die Stadt Berlin Klage eingereicht. Die Gruppe fordert 412,93 Euro Entschädigung, nachdem ihre Veranstaltung mit dem Ökonomen Shir Hever kurzfristig abgesagt wurde. Die Absage stand im Zusammenhang mit Hevers Verbindungen zu einer umstrittenen Organisation.

Der Streit begann, als das Bündnis für Hevers Vortrag im Holbornschen Haus den Titel "Israel am Ende? Nach zwei Jahren Krieg in Gaza ist das Land wirtschaftlich, demografisch und moralisch isoliert" buchte. Kurz vor der Veranstaltung kündigte die Stadt den Mietvertrag für den Veranstaltungsort.

Berlins Oberbürgermeisterin Petra Broistedt begründete die Entscheidung mit Hevers Zugehörigkeit zu Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden im Nahen Osten. Der deutsche Verfassungsschutz stuft die Gruppe als "gesichert extremistisch" ein. Das Bündnis wirft der Stadt vor, damit die Meinungsfreiheit einzuschränken, und argumentiert, dass in Berlin nur Jüdinnen und Juden sprechen dürften, die auf Kritik an der israelischen Regierung verzichteten.

Weder die Bundesregierung noch das Bundesinnenministerium haben bisher eine offizielle Stellungnahme zu den Auswirkungen der Einstufung durch den Verfassungsschutz auf öffentliche Veranstaltungen abgegeben. Mit der Klage will das Bündnis Hevers Reisekosten, Honorar und Zinsen erstattet bekommen.

Der Fall verdeutlicht die Spannungen um Meinungsfreiheit und politische Einstufungen in Deutschland. Sollte die Klage erfolgreich sein, könnte sie Präzedenz für ähnliche Konflikte schaffen. Die Stadt hat sich bisher nicht öffentlich zu der rechtlichen Auseinandersetzung geäußert.