Amtsgericht Soltau stellt Verfahren wegen Pokerrunde und Corona-Verstößen ein
Greta JockelAmtsgericht Soltau stellt Verfahren wegen Pokerrunde und Corona-Verstößen ein
Anklagen gegen vier Männer wegen illegalen Glücksspiels und Verstößen gegen Corona-Regeln vom Amtsgericht Soltau fallen gelassen
Die Vorwürfe gegen vier Männer, denen illegales Glücksspiel und Verstöße gegen die COVID-19-Bestimmungen vorgeworfen wurden, sind vom Amtsgericht Soltau eingestellt worden. Im Mittelpunkt des Verfahrens stand ein Pokerspiel, das Anfang 2022 stattfand – doch die Beweislage der Polizei und die Aussagen der Zeugen stießen bei der vorsitzenden Richterin auf massive Kritik. Richterin Marlene von der Heyde äußerte Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Razzia sowie an der Schlüssigkeit der Anklagepunkte.
Am 5. Februar 2022 hatten sich neun Männer im Keller einer Villa zu einer Pokerrunde getroffen. Damals galten strenge Pandemie-Auflagen, die die Gruppengöße beschränkten; drei der Teilnehmer waren zudem ungeimpft. Nach einem anonymen Hinweis stürmte die Polizei die Runde, fand jedoch weder Bargeld noch Quittungen vor. Stattdessen beschlagnahmten die Beamten Pokerchips und eine schriftliche Übersicht der Gewinnverteilung – und werteten dies als Beleg für illegales Glücksspiel.
Die Verteidigung argumentierte, die Beamten hätten vor der Razzia keinen richterlichen Durchsuchungsbefehl eingeholt. Richterin von der Heyde hinterfragte die Zulässigkeit der polizeilichen Beweise sowie die Glaubwürdigkeit einer Beamtenaussage und verwies darauf, dass die besonderen Umstände während der Pandemie das Vorgehen beeinflusst haben könnten. Letztlich sah sie keine hinreichenden Beweise für illegales Glücksspiel – die Staatsanwaltschaft stimmte der Einstellung des Verfahrens zu.
Seit 2022 sind keine weiteren Details zu ähnlichen Fällen in anderen Bundesländern bekannt geworden.
Mit der Einstellung des Verfahrens entfallen für alle vier Angeklagten weitere rechtliche Konsequenzen. Das Urteil wirft zudem Fragen zu polizeilichen Vorgehensweisen während der Pandemie auf, insbesondere bei durchsuchungen ohne richterliche Anordnung. Der Fall gilt damit als abgeschlossen vor dem Amtsgericht Soltau.
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