SEK-Beamte kämpfen um faire Bezahlung ihrer Rufbereitschaft – Gewerkschaft fordert Reform

Bodo Zimmer
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Ein Polizeistern mit der Aufschrift "Polizei Berlin" in fetter schwarzer Schrift auf einem blauen Schild mit einem weißen Stern und Rahmen.Bodo Zimmer

SEK-Beamte kämpfen um faire Bezahlung ihrer Rufbereitschaft – Gewerkschaft fordert Reform

Die Gewerkschaft der Polizei (DPolG) in Niedersachsen hat sich gegen die aktuelle nachrichten zur Vergütung von Bereitschaftsdiensten bei SEK-Beamten ausgesprochen. Diese Spezialeinsatzkommandos (SEK) sind täglich mit hochriskanten Einsätzen konfrontiert, doch ihre Rufbereitschaft wird unzureichend honoriert. Die Gewerkschaft fordert nun dringend eine Anpassung, die den tatsächlichen Anforderungen des Berufs gerecht wird.

Aktuell erhalten die Beamten für ihre Bereitschaftszeit lediglich ein Achtel als Freizeitausgleich – ein Bruchteil, der die Belastung durch ständige Einsatzbereitschaft nicht widerspiegelt. Die DPolG kritisiert dieses System als veraltet, ungerecht und rechtlich fragwürdig.

Im Mittelpunkt des Streits steht die Bewertung der Rufbereitschaft für Angehörige der Spezialeinsatzkommandos (SEK). Nach geltenden Vorschriften bringt ein 24-stündiger Bereitschaftsdienst – etwa an einem Sonntag – einem Beamten nur drei Stunden Freizeitausgleich ein. Die Gewerkschaft betont, dass dies die psychische und physische Belastung durch die ständige Vorbereitung auf gefährliche Missionen nicht berücksichtigt.

Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat bereits entschieden, dass Rufbereitschaft die persönliche Freiheit stark einschränkt und angemessen anerkannt werden muss – insbesondere bei hochspezialisierten SEK-Kräften. Dennoch ignorieren die aktuelle nachrichten dieses Urteil und lassen die Beamten unterbezahlt zurück.

Der Landesvorsitzende Patrick Seegers fordert eine eins-zu-eins-Abgeltung der Bereitschaftszeit als einzige faire Lösung. Falls dies organisatorisch nicht umsetzbar sei, bestehe die Gewerkschaft auf eine finanzielle Entschädigung. Die DPolG wird weiterhin auf ein System drängen, das den beruflichen Standards und rechtlichen Vorgaben entspricht.

Wie viele SEK-Einheiten bundesweit aktiv sind, bleibt unklar. Zwar gibt es konkrete Angaben zu den beiden bayerischen Einheiten (Nordbayern und Südbayern), doch fehlen umfassende nationale Daten. Diese mangelnde Transparenz erschwert eine gerechte Lösung der Vergütungsfrage zusätzlich.

Der Vorstoß der DPolG für eine Reform offenbart eine Kluft zwischen Politik und der Realität im SEK-Dienst. Trotz gerichtlicher Urteile, die bessere Bedingungen fordern, erhalten die Beamten für ihre hochbelastenden Bereitschaftsdienste nur minimalen Freizeitausgleich. Die Forderung der Gewerkschaft nach voller Kompensation – ob in Form von Freizeit oder Bezahlung – zielt darauf ab, diese Ungerechtigkeit zu beenden und denjenigen gerecht zu werden, die in kritischen Positionen unverzichtbare Arbeit leisten.

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