Kein Bürgergeld für Studierende – selbst bei Studienpause bestätigt Gericht harte Linie
Greta JockelLandessozialgericht klärt: Kein Grundeinkommen für Studenten - Kein Bürgergeld für Studierende – selbst bei Studienpause bestätigt Gericht harte Linie
Ein aktuelles Gerichtsurteil hat Deutschlands strenge Sozialhilferegeln für Studierende bestätigt: Selbst wer nicht aktiv studiert, hat keinen Anspruch auf Bürgergeld – das entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen. Die Entscheidung fällt in eine Phase anstehender Reformen des Sozialsystems, die ab 2026 verschärfte Sanktionen für Bezieher mit psychischen Erkrankungen vorsehen.
Im konkreten Fall ging es um einen 37-jährigen Mann aus Münster, der während seines Mathematikstudiums rund 2.400 Euro Bürgergeld erhalten hatte. Zwar forderte die Behörde zunächst eine Rückzahlung, doch das Gericht gab dem Kläger recht. Es sah keine grobe Fahrlässigkeit, da das Jobcenter die Anspruchsvoraussetzungen nicht ausreichend klar kommuniziert hatte.
Nach geltendem Recht sind immatrikulierte Studierende generell vom Bürgergeld ausgeschlossen – selbst bei vorübergehender Unterbrechung des Studiums. Das gilt auch für Zweitstudierende, die keinen Anspruch auf BAföG haben. Das Gericht bestätigte, dass bereits die Einschreibung in einen theoretisch förderfähigen Studiengang den Bezug von Sozialleistungen ausschließt.
Parallel dazu wird das neue Grundsicherungsgesetz, das am 1. Juli 2026 in Kraft tritt, für Bezieher mit psychischen Erkrankungen strengere Sanktionen einführen. Obwohl diese Gruppe als "besonders schutzbedürftig" eingestuft wird, droht nach zwei versäumten Terminen eine Kürzung der Leistungen um 30 Prozent. Beim dritten Fehltermin entfällt der Anspruch vollständig.
Das Urteil lässt Studierende auch künftig ohne Bürgergeld – unabhängig von ihrem Studienfortschritt. Gleichzeitig erhöhen die Reformen ab 2026 den finanziellen Druck auf vulnerable Gruppen, darunter Menschen mit psychischen Erkrankungen. Beide Maßnahmen spiegeln die verschärfte Haltung Deutschlands bei Sozialleistungen wider: Die Hürden für Anspruchsberechtigte werden höher, die Kontrollen strenger.
Lenze revolutioniert sein Datenmanagement für die digitale Zukunft der Automatisierung
Ein Automatisierungs-Pionier zeigt, wie klare Datenstrategien Silos sprengen und Servicequalität steigern. Doch was bedeutet das für Kunden und Wettbewerb?
"Nipplegate" und homophobe Beleidigungen: Promis unter Palmen eskaliert dramatisch
Erst ein Piercing-Streit, dann ein homophober Ausrutscher – diese Folge sprengt alle Grenzen. Wer bleibt, wer geht, und wer hat wirklich erpresst?
Wiesbaden Phantoms feiern Aufstieg ihrer Flag-Football-Talente in die U13
Mit Smarties als Symbol für Teamgeist: Wie die Phantoms ihren Nachwuchs auf den nächsten Schritt vorbereiten. Ein emotionaler Abschied und ein vielversprechender Neuanfang.
Prozessberater scheitert fast an Beach Boys – und zieht trotzdem ins Finale ein
Ein Telefonjoker, der nicht rangeht, und eine Mutter, die die Antwort angeblich kannte: Wie ein Prozessberater trotz Pannen ins Finale von Wer wird Millionär? einzieht. Jauch bleibt cool – doch Suhr nicht immer.
Drittes Mal in Flammen: Teterower Apotheke leidet unter Silvester-Krawallen
Jedes Silvester dasselbe Bild: Eine Apotheke wird zum Ziel von Böllern und Raketen. Diesmal traf es das Leuchtschild – doch wer zahlt die Schäden? Ein Inhaber zwischen Wut und Resignation.
Warum Cem Özdemir trotz Wahlsiegs auf das Brezel-Tattoo verzichtete
Ein Symbol des Erfolgs für die Basis, aber kein Trend für die Spitze. Özdemirs klare Absage zeigt: Bei den Grünen bleibt die Brezel den Freiwilligen vorbehalten.
Invasives Unkraut bedroht 300.000 Hektar Ackerland in Deutschland
Ein unscheinbares Gras legt ganze Ernten lahm. Warum Landwirte jetzt um jeden Hektar kämpfen – und warum Chemiekeulen nur die halbe Lösung sind.
Neuer Nachbarschaftsplatz in Ebertal: Siegerentwurf wird am 12. März präsentiert
Ein zentrales Herz aus Natur und Begegnung entsteht in Ebertal. Wer den Siegerentwurf mitprägen will, sollte am 12. März dabei sein – live oder per E-Mail.
Invasives Unkraut bedroht 300.000 Hektar Ackerland in Deutschland
Ein unscheinbares Gras legt ganze Ernten lahm. Warum Landwirte jetzt um jeden Hektar kämpfen – und warum Chemiekeulen nur die halbe Lösung sind.
Neuer Nachbarschaftsplatz in Ebertal: Siegerentwurf wird am 12. März präsentiert
Ein zentrales Herz aus Natur und Begegnung entsteht in Ebertal. Wer den Siegerentwurf mitprägen will, sollte am 12. März dabei sein – live oder per E-Mail.
Patrice Čović trifft im Olympiastadion – ein Tor voller Emotionen und Familientradition
Ein Tor, das Geschichte schreibt: Der 19-Jährige feiert sein erstes Bundesliga-Tor dort, wo sein Vater einst spielte. Doch diesmal im Trikot des Rivalen.
Kunstspur Essen feiert 27. Jubiläum mit offenen Ateliers und Rekordbesuch
Wo sonst Türen verschlossen bleiben, wird Kunst lebendig. Über 150.000 Besucher entdeckten bei der Kunstspur Essen, wie Ideen zu Werken werden.
Mordprozess in Hameln: Angeklagter gesteht Tötung, bestreitet aber vorsätzliche Tat
Ein Schuss im Garten, eine gestohlene Geldbörse – und ein Toter. Doch war es Mord oder ein tragischer Unfall? Die Justiz sucht nach Antworten.
Mondfest in Aschach: Chinesische Traditionen zum Mittherbstfest erleben
Von Fächertanz bis Teezeremonie: Das Mondfest bringt chinesische Bräuche nach Franken. Ein Abend voller Magie, Musik und Geschichten für Groß und Klein.
Wietzendorf bleibt ohne Post: Erste Gemeinde im Heidekreis ohne Service
Keine Briefe mehr abgeben, keine Pakete aufgeben: Wietzendorf kämpft um eine Lösung. Doch die Deutsche Post lässt die Einwohner warten. Wird es bald Ersatz geben?