SPD wehrt sich gegen Söders Sparpläne für Behinderte und Kinderhilfe
Dagmar Schmidt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, hat sich vehement gegen die Sparpläne ausgesprochen, die CSU-Chef Markus Söder vorgelegt hat. Sie kritisierte dessen Forderungen nach Kürzungen bei der Unterstützung für Menschen mit Behinderungen und Kinder als ungerechtfertigte Einschnitte in wirtschaftlich schwierigen Zeiten.
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Der Streit unterstreicht die wachsenden Spannungen zwischen der SPD und der Union. Schmidt warf der CSU vor, sich unter Söder von ihrem früheren gemäßigteren Kurs unter Angela Merkel entfernt zu haben. Sie wies Söders Bezeichnung von Jugendhilfe und Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen als "überzogene Sozialleistungen" scharf zurück. Die SPD werde solche Kürzungen nicht hinnehmen, betonte sie – diese träfen besonders schutzbedürftige Gruppen.
Gleichzeitig verwies Schmidt auf die grundsätzlichen Herausforderungen der SPD, darunter die emotionale Polarisierung in der Politik und die Dämonisierung politischer Gegner. Medien und Koalitionszwänge erschwerten es der Partei zudem, ihre Vorhaben durchzusetzen.
Besonders kritisch sieht Schmidt die inhaltliche Wende der CSU unter Söder. Die Partei habe sich im Vergleich zur Ära Merkel deutlich nach rechts bewegt. Als Beispiele nannte sie die verschärfte Migrationspolitik: So trieb Söder 2023 dauerhafte Grenzkontrollen und Obergrenzen für Asylbewerber voran – ein klarer Kontrast zu Merkels offener Flüchtlingspolitik von 2015. Auch in der Klimapolitik gebe es einen Kurswechsel: Die CSU lehne Merkels Ausbau erneuerbarer Energien ab und fordere die Abschaffung des 2024 beschlossenen Heizungsgesetzes. Im Bereich Innere Sicherheit setze die CSU ebenfalls auf Härte, etwa mit dem geplanten Ausbau der bayerischen Polizei bis 2025 – ein strengerer Ansatz als Merkels zurückhaltende Reformen.
Schmidt räumte ein, dass die SPD mit einer geringen öffentlichen Nachfrage nach ihren politischen Konzepten zu kämpfen habe. Die Zusammenarbeit mit der Union gestalte sich zunehmend schwierig, da diese nicht mehr den ausgewogenen Kurs der Merkel-Ära verfolge.
Kategorisch lehnte die SPD Kürzungen bei der Behindertenhilfe und Jugendförderung ab. Schmidts Äußerungen verdeutlichen den Widerstand der Partei gegen Sparmaßnahmen und zeigen gleichzeitig die Herausforderungen auf, die sich aus der Zusammenarbeit mit einer nach rechts gerückten Union ergeben.
Der Konflikt spiegelt zudem tiefere politische Gräben wider: Die inhaltlichen Verschiebungen der CSU unter Söder erschweren die Koalitionsarbeit zusätzlich.
