SPD-naher Thinktank fordert radikale Steuerreform und Lockerung der Schuldenbremse
Aurelia Aumann
SPD-naher Thinktank fordert radikale Steuerreform und Lockerung der Schuldenbremse
Ein neuer Bericht des der SPD nahestehenden Thinktanks Dezernat Zukunft schlägt umfassende Steuer- und Haushaltsreformen vor, um die finanzielle Belastung deutscher Haushalte zu verringern. Der 34-seitige "Bundeshaushaltsmonitor" präsentiert einen sechsteiligen Plan, der darauf abzielt, Kosten zu senken, die Beschäftigung zu fördern und das staatliche Defizit in den kommenden zehn Jahren abzubauen.
Die Studie empfiehlt eine grundlegende Reform des deutschen Steuersystems, die als "Stoltenberg light" bezeichnet wird, um die nach Ansicht der Autoren ungleiche Belastung der Mittelschicht zu korrigieren. Dem Plan zufolge soll der Grundfreibetrag erhöht, die Steuerprogression geglättet und der Spitzensteuersatz leicht angehoben werden. Diese Maßnahmen könnten die Steuerzahler mittelfristig um rund 2,5 Milliarden Euro entlasten und gleichzeitig privaten Konsum sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen anregen.
Zudem fordert der Bericht eine Lockerung der strengen Schuldenbremse, um Investitionen in zukunftsträchtige Bereiche wie den Ausbau der Kinderbetreuung durch Kreditaufnahmen zu ermöglichen. Allerdings werde es voraussichtlich fünf bis zehn Jahre dauern, bis der Bundeshaushalt wieder vollumfänglich konsolidiert sei.
Ein weiterer zentraler Vorschlag sieht vor, dass sich der Bund an Netzbetreibern beteiligt – ähnlich wie Berlin kürzlich mit dem Erwerb von 25,1 Prozent an TenneT. Laut der Studie könnten dadurch Netzentgelte gesenkt und bis zu 1,6 Milliarden Euro eingespart werden. Florian Schuster-Johnson, einer der Autoren, verwies darauf, dass Finanzminister Steffen Klingbeil bereits Signalbereitschaft für solche Reformen gezeigt habe.
Das Maßnahmenpaket umfasst darüber hinaus Schritte zur Reduzierung subventionierter Beschäftigung sowie eine überarbeitete Einkommensteuer, um das Wirtschaftswachstum zu stärken. Das Dezernat Zukunft argumentiert, dass diese Schritte helfen würden, das Haushaltsdefizit zu verringern und gleichzeitig die finanzielle Belastung der Bürger zu mildern.
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Sollten die Reformen umgesetzt werden, könnten sie Steuerzahlern und Unternehmen spürbar entlasten und den Bundeshaushalt schrittweise wieder ins Gleichgewicht bringen. Die Vorschläge müssen nun von der Politik geprüft werden – insbesondere die Anpassungen der Schuldenbremse und die staatliche Beteiligung an Energienetzen dürften dabei auf kritische Prüfung stoßen.
