Bundestag streitet über 4,2-Prozent-Gehaltserhöhung für Abgeordnete
Im Deutschen Bundestag wird derzeit diskutiert, ob die Abgeordneten in diesem Jahr auf eine geplante Gehaltserhöhung verzichten sollen. Die um 4,2 Prozent angehobene Vergütung würde die monatlichen Bezüge von 11.833,47 Euro auf 12.330,48 Euro steigern. Die SPD hat bereits vorgeschlagen, die Erhöhung abzulehnen, was Debatten in den anderen Parteien ausgelöst hat.
Die automatische Anpassung, die an die Besoldung im öffentlichen Dienst gekoppelt ist, sollte eigentlich in diesem Jahr in Kraft treten. Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, verteidigte das System als transparent und rechenschaftspflichtig. Er argumentierte, der bestehende Mechanismus schließe politischen Einfluss auf die Gehaltsentscheidungen aus.
Innerhalb der CDU/CSU gab es Berichte, wonach einige Abgeordnete die Angelegenheit zunächst intern mit der SPD klären wollten, bevor eine öffentliche Stellungnahme erfolgt. Der CDU-Politiker Wilhelm Gebhard hatte zuvor bereits dazu aufgerufen, auf die Erhöhung zu verzichten. Alternativ zur Ablehnung der Gehaltsanpassung wäre denkbar gewesen, von den Abgeordneten höhere Beiträge zur Altersvorsorge zu verlangen oder ihre Aufwandsentschädigungen zu kürzen.
Die CDU/CSU-Fraktion hat bisher noch keine Entscheidung getroffen. Die internen Beratungen laufen noch, eine offizielle Position wurde bislang nicht bekannt gegeben.
Die endgültige Entscheidung über die Gehaltserhöhung liegt nun bei den Gremien der CDU/CSU. Falls sie genehmigt wird, würde die Erhöhung um 4,2 Prozent ab Juli gelten. Das Ergebnis wird zeigen, ob die Diäten der Abgeordneten in diesem Jahr steigen oder unverändert bleiben.
