SPD Niedersachsen plant Milliardeninvestitionen und strengere Regeln für soziale Medien
Greta Jockel
SPD-Fraktion will Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige - SPD Niedersachsen plant Milliardeninvestitionen und strengere Regeln für soziale Medien
Die SPD-Landtagsfraktion in Niedersachsen hat ihre zentralen politischen Ziele für das kommende Jahr vorgelegt. Zu den obersten Prioritäten zählen die Stärkung der Kommunalpolitik, die Förderung der Wirtschaft, die Regulierung digitaler Räume und der Schutz der Demokratie. Die Fraktion schlägt zudem strengere Regeln für die Nutzung sozialer Medien durch Jugendliche vor.
Geplant sind Investitionen in Höhe von 14,5 Milliarden Euro zur Unterstützung der Kommunen sowie Bürokratieabbau für ehrenamtlich Engagierte. Gleichzeitig will die SPD die Rahmenbedingungen für Unternehmen vereinfachen und bis 2040 den Bau von 140.000 bezahlbaren Wohnungen vorantreiben.
In der Digitalpolitik setzt sich die Partei für härteres Vorgehen gegen Hassrede im Netz und mehr Transparenz von Social-Media-Plattformen ein. Für Unternehmen, die gegen Vorschriften verstoßen, sollen schärfere Sanktionen gelten. Zudem fordert die Fraktion verpflichtende Altersprüfungen über die EUDI-Wallet, ein vollständiges Verbot sozialer Medien für unter 14-Jährige sowie algorithmusfreie Versionen für 14- bis 16-Jährige.
Zum Schutz der Demokratie schlägt die SPD eine Aufstockung des Verfassungsschutzes und der Bundeszentrale für politische Bildung vor. Demokratieerziehung soll frühzeitig beginnen, etwa durch die Einführung von Schülervertretungen an Grundschulen. Darüber hinaus drängt die Fraktion die Landesregierung, über den Bundesrat Reformen auf Bundesebene voranzutreiben.
Die Forderungen knüpfen an die Göttinger Erklärung an, wobei die bisherigen Vorschläge der SPD auf Landesebene noch nicht umgesetzt wurden. Stattdessen hat die Fraktion ein Positionspapier veröffentlicht, das strengere digitale Regulierungen im Rahmen des EU-Digital-Fairness-Gesetzes skizziert.
Die Pläne der SPD umfassen umfangreiche Investitionen in Wohnungsbau, Kommunalpolitik und digitale Aufsicht. Sollten die Vorschläge umgesetzt werden, würden sie strengere Altersgrenzen für soziale Medien einführen und die politische Bildung ausbauen. Die Fraktion erwartet nun, dass die Landesregierung diese Forderungen auf Landes- und Bundesebene vorantreibt.
