SPD-Chef Saleh blockiert Berlins U-Bahn-Ausbau in Spandau – und löst Machtkampf aus
Theo Schlosser
SPD-Chef Saleh blockiert Berlins U-Bahn-Ausbau in Spandau – und löst Machtkampf aus
Berlins Verkehrsplan stößt auf Widerstand: SPD-Fraktionschef Saleh lehnt Schlüsselvorschläge ab
Der Verkehrsplan Berlins ist ins Stocken geraten, nachdem der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh zentrale Vorhaben abgelehnt hat. Im Mittelpunkt des Streits steht die geplante Verlängerung der U-Bahn-Linie U7 in Spandau, die eine Kosten-Nutzen-Analyse als unwirtschaftlich einstuft. Saleh hat nun offiziell Widerstand gegen die Strategie von Verkehrssenatorin Ute Bonde (parteilos) eingelegt – die Zukunft des Plans ist damit ungewiss.
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Auslöser des Konflikts war eine von Bondes Behörde veröffentlichte Machbarkeitsstudie, die von einer Verlängerung der U7 über das Spandauer Rathaus hinaus abrät. Das Gutachten verwies auf finanzielle und betriebliche Bedenken, was bei Saleh auf scharfe Kritik stieß. Er argumentiert, dass ein Verzicht auf die Verlängerung einkommensschwache Anwohner im Stadtteil unzumutbar benachteiligen würde.
Saleh trug seine Bedenken direkt an den regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) heran und machte deutlich, dass seine Fraktion den aktuellen Verkehrsplan nicht mittragen werde. Wegner zeigte sich dennoch gesprächsbereit und ließ die Tür für weitere Verhandlungen über das U7-Projekt offen.
Bonde ihrerseits räumte zwar die finanziellen Herausforderungen beim U-Bahn-Bau ein, bestehe aber auf weiteren Untersuchungen. Sie betont, dass sowohl die Streckenplanung als auch die Wahl des Systems einer vertieften Prüfung bedürften, bevor Entscheidungen getroffen werden könnten. Der Senat jedoch wird den Plan in seiner jetzigen Form nicht billigen.
Durch die anhaltenden politischen Differenzen drohen nun Verzögerungen. Ohne die Unterstützung der SPD können Bondes Vorhaben nicht vorankommen. Weitere Studien sollen klären, ob die U7-Verlängerung realisierbar bleibt – oder ob nach Alternativen gesucht werden muss.
