Sparpaket im Gesundheitswesen: Gewerkschaften warnen vor Belastung für Kranke und Versicherte
Theo Schlosser
Sparpaket im Gesundheitswesen: Gewerkschaften warnen vor Belastung für Kranke und Versicherte
Gesundheitsministerin Nina Warkens (CDU) vorgeschlagenes Sparpaket hat scharfe Kritik von Gewerkschaftsvertretern ausgelöst. Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), bezeichnete den Gesetzentwurf als "verantwortungslos einseitig zu Lasten der Versicherten". Sie argumentierte, die geplanten Kürzungen würden diejenigen unzumutbar belasten, die ohnehin schon mit steigenden Lebenshaltungskosten kämpften.
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Warkens Vorhaben zielt darauf ab, im Gesundheitswesen rund 20 Milliarden Euro einzusparen. Der Plan sieht unter anderem höhere Zuzahlungen für Medikamente und eine Kürzung des Krankengeldes vor. Die Ministerin begründet die Maßnahmen als notwendig, um weitere Beitragserhöhungen in der Krankenversicherung zu verhindern.
Fahimi verurteilte die Pläne scharf und warnte, dass höhere Zuzahlungen und ein geringeres Krankengeld vor allem Menschen mit schweren oder chronischen Erkrankungen hart treffen würden. Sie betonte, die Beschäftigten würden Kürzungen, die die finanzielle Belastung noch verschärften, nicht hinnehmen. Stattdessen forderte sie ein solidarisch finanziertes Modell für die gesetzliche Krankenversicherung.
Der Gesetzentwurf wird derzeit innerhalb der Bundesregierung verhandelt. Einige Regelungen könnten noch geändert werden, bevor das Kabinett nächste Woche Mittwoch darüber abstimmt. Fahimi rief die Abgeordneten auf, die Kürzungen vollständig zu streichen, und bezeichnete sie als "direkten Angriff auf besonders schutzbedürftige Gruppen".
Der Streit unterstreicht die Spannungen bei der Finanzierung des Gesundheitssystems angesichts weiter steigender Lebenshaltungskosten. Die Regierung muss nun entscheiden, ob sie den Entwurf anpasst oder wie geplant an den Sparmaßnahmen festhält. Eine endgültige Entscheidung wird nach der nächsten Kabinettssitzung erwartet.
