Sieben Bundesländer fordern Rettungspaket für die kriselnde Chemieindustrie
Theo Schlosser
Sieben Bundesländer fordern Rettungspaket für die kriselnde Chemieindustrie
Sieben deutsche Bundesländer haben die Bundesregierung aufgefordert, dringend Hilfsmaßnahmen für die krisegeplagte chemische Industrie einzuführen. Ohne sofortiges Handeln drohten dem Sektor ihrer Warnung zufolge erhebliche Risiken für Arbeitsplätze und Unternehmen. Gleichzeitig kritisierten die Länder die "Chemie-Agenda 2045" der Regierung als unzureichend, da sie keine praktikablen Lösungen für die aktuellen Herausforderungen biete.
Die Bundesländer setzen sich für mehrere zentrale Maßnahmen ein, um die Belastung der Branche zu verringern. So fordern sie wettbewerbsfähige Strom- und Gaspreise für Chemieunternehmen. Zudem verlangen sie eine Verlängerung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten auf dem Niveau von 2025 – statt der geplanten Kürzung.
Laut dem Vorschlag sollen zudem Planungs- und Genehmigungsverfahren für den Sektor vereinfacht werden. Die Länder beantragen darüber hinaus eine vorübergehende Aussetzung der Industrieemissionsrichtlinie (IED), bis die EU umfassendere regulatorische Erleichterungen beschließt. Niedersachsens Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne betonte, dass Untätigkeit dem Sektor und seinen Beschäftigten nachhaltigen Schaden zufügen könnte.
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Die chemische und pharmazeutische Industrie beschäftigt bundesweit rund 585.000 Menschen in etwa 1.700 Unternehmen. Besonders in Regionen wie Nordrhein-Westfalen, wo Städte wie Oberhausen stark von der Branche abhängen, spielt sie eine zentrale Rolle. Die Länder kündigten an, weiter an Lösungen zu arbeiten, bestehen jedoch darauf, dass die Chemie-Agenda nun durch konkrete Schritte untermauert werden müsse.
Der Appell unterstreicht die wachsende Sorge um die Zukunft der deutschen Chemieindustrie. Angesichts Hunderttausender Arbeitsplätze fordern die Bundesländer schnelle Anpassungen bei Energiekosten, Emissionsvorschriften und Bürokratie. Ihr Vorschlag zielt darauf ab, weitere Schäden zu verhindern, während langfristige Strategien entwickelt werden.
