Polizei durchsucht Wohnung von Anti-Militarismus-Aktivisten nach Pistorius-Protest in Osnabrück
Theo Schlosser
Polizei durchsucht Wohnung von Anti-Militarismus-Aktivisten nach Pistorius-Protest in Osnabrück
Polizei durchsucht Wohnung von Anti-Militarismus-Aktivisten nach umstrittenem Protest in Osnabrück
Die Polizei in Osnabrück hat eine Wohnung durchsucht, die mit Anti-Militarismus-Aktivisten in Verbindung steht, nachdem es im Januar zu einer umstrittenen Protestaktion gekommen war. Ziel der Razzia waren zwei Mitglieder der Gruppe Rausmetall, die eine öffentliche Skulptur so veränderten, dass sie an Verteidigungsminister Boris Pistorius erinnerte. Die Behörden ermitteln nun wegen möglicher Straftaten, darunter Beleidigung und Sachbeschädigung.
Die Durchsuchung fand im Ortsteil Bissendorf statt, wo Beamte des Staatsschutzes etwa zwei Stunden lang die Wohnung der Aktivisten Ruben G. und Franziska F. durchsuchten. Dabei beschlagnahmte die Polizei einen Laptop, einen USB-Stick, Kleidungsstücke sowie ein Kanupaddel.
Hintergrund der Ermittlungen ist ein Protest Mitte Januar, bei dem die Aktivisten eine Statue im Hase-Fluss in Osnabrück umgestalteten. Sie brachten eine Maske des Verteidigungsministers Boris Pistorius an der Skulptur an und fügten eine Gipserektion hinzu. Die Aktion war Teil einer Kunstprotestes der Gruppe Rausmetall, die für ihre anti-militaristische Haltung bekannt ist.
Die Staatsanwaltschaft prüft, ob die Aktivisten gegen Paragraf 188 des Strafgesetzbuchs verstoßen haben, der Beleidigungen, üble Nachrede und Verleumdung gegen politische Amtsträger unter Strafe stellt. Das Verfahren wurde von der Staatsanwaltschaft Osnabrück von Amts wegen eingeleitet – nicht als Reaktion auf eine Anzeige. Das Verteidigungsministerium bestätigte, dass Pistorius von dem Protest wusste, jedoch keinen offiziellen Einspruch einlegte.
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Bei einer Verurteilung wegen Beleidigung oder Verleumdung drohen den Aktivisten mindestens drei Monate Haft. Ruben G. und Franziska F. haben ihrerseits Beschwerde eingelegt und Akteneinsicht beantragt.
Die Razzia und die laufenden Ermittlungen verdeutlichen die rechtlichen Risiken, die mit politischem Protest in Deutschland verbunden sind. Die beschlagnahmten Gegenstände könnten als Beweismittel dienen, um zu klären, ob die Aktivisten gegen geltendes Recht verstoßen haben. Je nach Urteil könnte eine Verurteilung zu einer Haftstrafe führen.
