Ottilie Klein verteidigt Kai Wegner im Berliner Fördergeldskandal um Antisemitismus-Projekte
Greta Jockel
Ottilie Klein verteidigt Kai Wegner im Berliner Fördergeldskandal um Antisemitismus-Projekte
CDU-Generalsekretärin Ottilie Klein verteidigt Berlins Regierungsbürgermeister Kai Wegner im Förderskandal um Antisemitismus-Präventionsprojekte
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Die Berliner CDU-Generalsekretärin Ottilie Klein hat Regierungsbürgermeister Kai Wegner (CDU) in einem Fördergeldskandal um Projekte zur Bekämpfung von Antisemitismus in Schutz genommen. Der Streit eskalierte nach dem Rücktritt der unabhängigen Kulturstaatssekretärin Sarah Wedl-Wilson, nachdem ein Prüfbericht offenlegte, dass Millionenbeträge rechtswidrig vergeben worden waren. Klein wies die Kritik als politisch motiviert zurück und forderte, sich stattdessen auf die Lösung des eigentlichen Problems zu konzentrieren.
Der Skandal war durch einen Bericht des Berliner Rechnungshofs ans Licht gekommen, der auf Fehlvergaben unter der Verantwortung von Wedl-Wilson hinwies. Die Senatorin trat daraufhin von ihrem Amt zurück – ein Schritt, den Klein als "ehrenhaft" bezeichnete. Sie äußerte "großen Respekt" für diese Entscheidung und lobte Wedl-Wilson als "herausragende Senatorin".
Gleichzeitig wies Klein Vorwürfe gegen Wegner als "unbegründet" zurück. Angriffe des SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach, mittlerweile Regionspräsident in Hannover, bezeichnete sie als "Wahlkampfgeplänkel" und "durchsichtiges Manöver". Krach, der 2021 aus der Berliner Regierung ausgeschieden war, hatte die Handhabung der Gelder kritisiert. Klein hielt jedoch dagegen, er spreche "weder für die Koalition" und habe "heute keine Funktion in der Landespolitik mehr".
Statt politischer Grabenkämpfe mahnte Klein eine Rückkehr zur Sache an: Die fehlerhaft verteilten Mittel müssten endlich bei den gemeinnützigen Projekten ankommen, die sich gegen Antisemitismus engagieren. Sie betonte, wie dringend es sei, die Gelder "dorthin zu lenken, wo sie gebraucht werden – in die Gesellschaft hinein".
Mit Wedl-Wilsons Rücktritt steht die Berliner Regierung unter Druck, die Vergabenfehler zu korrigieren. Während Klein Wegner deckt und die Oppositionskritik zurückweist, rückt nun die Frage in den Fokus, wie die für die Antisemitismus-Prävention vorgesehenen Millionen überhaupt falsch verwendet werden konnten. Die Stadt muss nun sicherstellen, dass die Mittel künftig ihrem eigentlichen Zweck zugeführt werden.
