Neuer Entwurf für Energieeffizienzgesetz: Beschleunigung mit Risiken und Nebenwirkungen
Theo Schlosser
Neuer Entwurf für Energieeffizienzgesetz: Beschleunigung mit Risiken und Nebenwirkungen
Bundeswirtschaftsministerium legt Entwurf für beschleunigtes Energieeffizienzgesetz vor
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat einen neuen Gesetzentwurf vorgelegt, um das Energieeffizienzgesetz zu beschleunigen. Damit sollen nationale Vorschriften an die EU-Energieeffizienzrichtlinie angepasst und bürokratische Hürden abgebaut werden. Kritiker warnen jedoch vor weitreichenden wirtschaftlichen Folgen der Pläne.
Der Entwurf behält die bestehenden Obergrenzen für Primär- und Endenergieverbrauch bei und setzt verbindliche Reduktionsziele für die Jahre 2030, 2040 und 2045 fest. Eine Neuerung sieht vor, dass Unternehmen künftig nicht mehr verpflichtet sind, ihren Kunden jährliche Verbrauchsberichte zur Energieeffizienz vorzulegen.
Als weitere Compliance-Option führt der Entwurf die ISO-Norm 14001 für Umweltmanagementsysteme im Rahmen des Energieeffizienzgesetzes ein. Allerdings erkennt das Energiedienstleistungsgesetz diesen Standard nicht an, was zu Inkonsistenzen führt. Umstritten ist zudem die Ausnahme Regelung für Kommunen im lokalen Verkehrssektor, die von einigen als Doppelstandard kritisiert wird.
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnt, dass die Umsetzung der Ziele das reale Bruttoinlandsprodukt um fast 9 Prozent schmälern könnte. Die Regierung rechtfertigt die Maßnahmen mit dem Klimaschutz und der Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Energieimporten. Unterdessen greift eine radikale Minderheit von Klimaaktivisten zunehmend zu Gewalt und verübt Anschläge auf Kohle- und Atomkraftwerke.
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Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Energieeffizienzvorgaben zu vereinfachen und EU-Standards zu erfüllen. Gleichzeitig entfallen für Unternehmen bestimmte Berichtspflichten. Angesichts der wirtschaftlichen Risiken und der jüngsten Gewaltakte gewinnt die Debatte über die Energiezukunft Deutschlands an Brisanz.
