Mehrwertsteuer-Debatte spaltet Politik: Merz lässt Erhöhung offen – Länder lehnen ab
Greta Jockel
Mehrwertsteuer-Debatte spaltet Politik: Merz lässt Erhöhung offen – Länder lehnen ab
Ein möglicher Anstieg der Mehrwertsteuer hat in Deutschland scharfe Reaktionen von Spitzenpolitikern ausgelöst. Bundeskanzler Friedrich Merz nahm sich des Themas am Mittwoch während der Regierungsbefragung an, ließ aber Spielraum für Änderungen. Unterdessen lehnen Vertreter mehrerer Parteien auf Landesebene eine Erhöhung des Steuersatzes entschieden ab.
Merz betonte, das vorrangige Ziel der Bundesregierung sei es, die finanzielle Belastung für Bürger und Unternehmen zu verringern. Er räumte ein, dass der bereits gesenkte Mehrwertsteuersatz weiter reduziert werden könnte. Eine mögliche Anhebung schloss er jedoch nicht ausdrücklich aus.
Aus den Ländern kam umgehend Widerstand gegen eine Mehrwertsteuererhöhung. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) erklärte, ein solcher Schritt "dürfe auf keinen Fall" erfolgen. Unterstützung erhielt sie von Steffen Krach, dem SPD-Spitzenkandidaten für die Berliner Bürgermeisterwahl, der argumentierte, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer würde einkommensschwache und mittlere Haushalte belasten statt ihnen zu helfen.
Auch innerhalb der CDU gab es klare Ablehnung. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer nannte eine Mehrwertsteuererhöhung "genau das Falsche, was wir jetzt brauchen". Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt unterstrich diese Position und warnte, dass höhere Steuern den Alltag für die Menschen weiter verteuern würden.
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Die Debatte um mögliche Änderungen der Mehrwertsteuer offenbart tiefe Gräben zwischen Bund und Ländern. Während Merz Anpassungen nicht ausschließt, stehen die Landesvertreter geschlossen gegen eine Erhöhung. Die Entscheidung wird voraussichtlich in den kommenden Monaten Haushaltsbudgets und Unternehmensausgaben beeinflussen.
