Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel: Spahns Plan gegen hohe Lebenshaltungskosten
Bodo Zimmer
Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel: Spahns Plan gegen hohe Lebenshaltungskosten
Ein Vorschlag zur Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel soll Haushalten helfen, die mit steigenden Lebenshaltungskosten zu kämpfen haben. Der Finanzexperte Jens Spahn brachte den Plan als Teil einer umfassenderen Strategie zur Bekämpfung der Inflation ein. Ökonomen warnen jedoch, dass die Vorteile möglicherweise nicht in vollem Umfang bei den Verbrauchern ankommen.
Laut dem Plan würden grundlegende Lebensmittel nicht mehr mit dem regulären Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent belastet. Spahn argumentiert, dass dies die monatlichen Ausgaben von Familien – je nach Einkaufsverhalten – um 15 bis 30 Euro senken könnte. Der Steuerexperte Friedrich Heinemann schätzt die Ersparnis dagegen etwas niedriger ein, nämlich auf etwa 15 bis 20 Euro pro Person.
Doch die Ökonomen Tobias Hentze und Heinemann zweifeln daran, dass der Handel die vollständige Steuersenkung an die Kunden weitergeben wird. Sie gehen davon aus, dass nur die Hälfte bis drei Viertel der Entlastung bei den Verbrauchern ankommen würde. Hentze rechnet zudem mit vorübergehenden Zusatzgewinnen für Unternehmen, da sich kleine Preisanpassungen bei vielen Produkten summieren.
Der Staat würde bei einer Umsetzung des Plans erhebliche Steuereinnahmen verlieren. Heinemann kalkuliert jährliche Mindereinnahmen von bis zu 17 Milliarden Euro, während andere Schätzungen von Einbußen in Höhe von 16 Milliarden Euro ausgehen. Beide sind sich einig, dass die finanziellen Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte beträchtlich wären.
Langfristig könnte die Entlastung für Verbraucher jedoch schrumpfen. Hentze weist darauf hin, dass Unternehmen die Preise schrittweise anpassen könnten, wodurch der Effekt der Mehrwertsteuersenkung mit der Zeit nachlässt.
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Der Vorschlag würde zwar die Belastung der Haushaltsbudgets verringern, doch das genaue Ausmaß der Ersparnis bleibt ungewiss. Die Preispolitik des Handels und die Einnahmeverluste des Staates werden das Endergebnis maßgeblich prägen. Falls der Plan genehmigt wird, könnte die Änderung in den kommenden Monaten in Kraft treten.
