Mainzer Demonstration fordert Prüfung rechtsextremer Parteien durch Verfassungsgericht
Greta Jockel
Mainzer Demonstration fordert Prüfung rechtsextremer Parteien durch Verfassungsgericht
Rund 300 Menschen versammelten sich am Samstag in Mainz, um eine verfassungsrechtliche Überprüfung rechtsextremer Parteien zu fordern. Die bundesweite Kampagne mit dem Namen PRÜF („prüfen“) richtet sich mit dieser Forderung an das Bundesverfassungsgericht. Die Polizei berichtete, dass die Kundgebung ohne Zwischenfälle verlief.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Teilnehmende hielten Schilder mit Botschaften wie „Darf man das denn nicht mal prüfen?“ oder „Übrigens: Kontrolle schützt die Freiheit“ hoch. Ziel der Initiative ist es, eine offizielle Prüfung von Parteien zu erwirken, die dem Rechtsextremismus verdächtigt oder zugehörig sind.
Ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht kann nur vom Bundestag, Bundesrat oder der Bundesregierung eingeleitet werden. Das Gericht hat die Befugnis, solche Parteien zu untersuchen und gegebenenfalls zu verbieten. Die rechtlichen Hürden für ein Verbot bleiben jedoch hoch.
Über die Demonstration berichteten die Nachrichtenagenturen dpa und lrs. Die Organisator:innen hoffen, dass der Protest die Behörden dazu bewegt, Schritte in Richtung einer offiziellen Prüfung einzuleiten. Die Veranstaltung unterstrich die öffentliche Sorge über den Aufstieg des Rechtsextremismus in Deutschland.
