Linksextremistische Gewalt erreicht in Deutschland neuen Höchststand – Hessen besonders betroffen
Theo Schlosser
Linksextremistische Gewalt erreicht in Deutschland neuen Höchststand – Hessen besonders betroffen
Die Zahl politisch motivierter Straftaten ist in ganz Deutschland stark angestiegen. Aktuelle Zahlen zeigen einen Anstieg um 35 Prozent – damit liegt die Gesamtzahl bei über 13.000 Fällen. Allein die gewalttätigen Straftaten von linksradikalen Tätern nahmen um 42,6 Prozent auf 1.087 Vorfälle zu.
Besonders dramatisch ist die Lage in Hessen. Dort verdoppelten sich die gewaltsamen Delikte nahezu, mit einem Anstieg um 153 Prozent. Innenminister Roman Poseck (CDU) bezeichnete Indymedia als zentrales Propaganda-Instrument der linken Szene. Hessen fordert nun eine aktualisierte bundesweite Einschätzung der gewaltbereiten linksextremistischen Szene, um deren Netzwerke und Mobilisierungspotenzial offenzulegen.
Sowohl Hessen als auch Sachsen drängen auf schärfere Maßnahmen. Sie fordern eine Prüfung eines möglichen Verbots von Indymedia sowie systematische Einreise- und Aufenthaltsverbote für mutmaßlich gewaltbereite Linksextremisten. Sachsen setzt sich zudem für eine gemeinsame Datenbank von Bund und Ländern zu linksextremistischen Bestrebungen ein, um die Überwachung zu verbessern.
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Zu den Vorschlägen gehören eine gemeinsame Datenbank und eine strengere Beobachtung der linken Szene. Hessen und Sachsen wollen damit den Anstieg politisch motivierter Gewalt eindämmen. Behörden betonen, dass nur ein abgestimmtes Vorgehen die wachsende Bedrohung wirksam bekämpfen kann.
