Wadephul fordert pragmatische Außenpolitik jenseits des Völkerrechts
Bundesaußenminister Johann Wadephul hat sich gegen eine ausschließliche Ausrichtung der deutschen Außenpolitik am Völkerrecht ausgesprochen. Er betonte, dass auch andere Faktoren wie wirtschaftliche Interessen und Bündnissysteme Entscheidungen prägen müssten.
Kritiker werfen der Bundesregierung vor, bei der Anwendung völkerrechtlicher Prinzipien mit zweierlei Maß zu messen. Als Beispiele nennen sie die unterschiedliche Haltung zu Israels Vorgehen im Gazastreifen und im Libanon im Vergleich zur Position im Ukraine-Krieg.
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Wadephul räumte diese Bedenken ein, hielt jedoch fest, dass das Völkerrecht nicht der einzige Maßstab sein könne. Außenpolitik erfordere oft eine pragmatische Abwägung dessen, was Deutschland und Europa nütze, so der Minister.
Seine Äußerungen deuten auf einen Wandel hin, weg von einer rein rechtlich geprägten Herangehensweise. Wirtschaftliche und strategische Interessen werden weiterhin eine Rolle in der deutschen Außenpolitik spielen. Die Debatte über die konsequente Anwendung des Völkerrechts bleibt indes ungelöst.
