Justizministerin Wahlmann in der Kritik wegen teurer Auslandsreisen für Gefängnissanierung
Bodo Zimmer
CDU wirft Justizministerin Wahlmann 'Luxusreisen' vor - Justizministerin Wahlmann in der Kritik wegen teurer Auslandsreisen für Gefängnissanierung
Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann steht wegen der Kosten zweier jüngster Auslandsreisen in scharfer Kritik. Die Besuche in Singapur und Paris, die insgesamt über 64.000 Euro verschlangen, sollten der Ideensammlung für Gefängnissanierungen dienen. Gegner hinterfragen, ob die Ausgaben gerechtfertigt waren.
Ende 2023 reiste Wahlmann nach Frankreich, um im Rahmen der Pläne zur Sanierung und Erweiterung des Gefängnis Hannovers Justizvollzugsanstalten zu studieren. Die Delegation besuchte den Justizpalast (Palais de Justice), das Pariser Landgericht (Tribunal de Paris) sowie mehrere französische Haftanstalten. Laut Behörden sollen die Erkenntnisse aus der Reise die laufenden Arbeiten am Projekt JVA Hannover prägen.
Die CDU-Landtagsfraktion hat die Ausgaben als überzogen kritisiert. Die Abgeordnete Martina Machulla verurteilte die "astronomischen" Reisekosten und betonte: "Steuergeld ist kein Spielgeld." Zudem bezeichnete sie den Nutzen der Reisen für die Steuerzahler als "höchst fragwürdig".
Neben den rund 22.000 Euro für den Paris-Besuch wirft die CDU Wahlmann vor, über 42.000 Euro für eine separate Reise nach Singapur ausgegeben zu haben. Die Partei hat nun einen Antrag auf Überprüfung aller relevanten Unterlagen eingereicht. Im April soll Wahlmann persönlich vor dem Rechts- und Verfassungsausschuss zu den Reisen Stellung nehmen.
Bisher wurden keine konkreten Empfehlungen aus dem Paris-Besuch öffentlich bekannt gegeben. Auch hat das Ministerium noch nicht dargelegt, wie die Erkenntnisse direkt in die Hannoveraner Gefängnispläne einfließen sollen.
Im Mittelpunkt der Debatte steht die Frage, ob die Reisen einen ausreichenden Mehrwert boten, um ihre Kosten zu rechtfertigen. Im kommenden Monat wird Wahlmann vor den Abgeordneten Rede und Antwort stehen, um Zweck und Ergebnisse der Besuche zu erläutern. Der CDU-Antrag könnte zu einer weiteren Prüfung der Reiseausgaben des Ministeriums führen.
