Grüne drängen auf überfällige Reform der deutschen Nachrichtendienste
Theo Schlosser
Grüne drängen auf überfällige Reform der deutschen Nachrichtendienste
Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, die längst überfälligen Reformen der deutschen Nachrichtendienste zu beschleunigen. Der Vorstoß erfolgt in einem Jahr, in dem der Bundesnachrichtendienst (BND) sein 70-jähriges Bestehen feiert. Die Parteiführung argumentiert, dass Verzögerungen bei der Aktualisierung des rechtlichen Rahmens die nationale Sicherheit gefährden.
Kritik üben die Grünen vor allem daran, dass es keine konkreten Reformpläne für zwei zentrale Gesetze gibt: das BND-Gesetz und die Regelungen für den Verfassungsschutz (BfV). Bisher wurden dem Parlament keine Vorschläge zur Debatte oder Änderung vorgelegt.
Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, wirft der Regierung vor, ihre Pflicht zur klaren Führung zu vernachlässigen. Er ist zudem stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), das die Aufsicht über die deutschen Nachrichtendienste ausübt. Von Notz zufolge stellt das Fehlen von Handlungsinitiativen ein schwerwiegendes Versagen in der Sicherheitspolitik dar.
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Die Grünen betonen, dass moderne, verfassungskonforme Gesetze für die tägliche Arbeit der Behörden unverzichtbar seien. Von Notz unterstrich, wie wichtig ein funktionsfähiger Auslandsnachrichtendienst für den Schutz der deutschen Sicherheitsinteressen bleibt.
Ohne aktualisierte Gesetzgebung arbeiten BND und BfV weiterhin auf der Grundlage veralteter Regelungen. Die Forderungen der Grünen spiegeln wachsende Besorgnis über die Untätigkeit der Regierung bei der Nachrichtendienstreform wider. Bislang haben sich die Verantwortlichen nicht zu den Aufrufen nach sofortigen Änderungen geäußert.
