Ex-Staatssekretär Graichen zerpflückt deutsche Energiepolitik als realitätsfern und rückwärtsgewandt
Theo Schlosser
Habecks Staatssekretär Graichen kritisiert die Energiepolitik der Bundesregierung - Ex-Staatssekretär Graichen zerpflückt deutsche Energiepolitik als realitätsfern und rückwärtsgewandt
Patrick Graichen, ehemaliger Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, hat die aktuelle Energiepolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Sein Vorwurf: Deutschland ignoriere geopolitische Realitäten, indem es weiterhin auf Öl und Gas setze. Die Äußerungen folgen auf seinen umstrittenen Rückzug aus dem Amt im vergangenen Jahr, der mit einem Streit um das Heizungsgesetz zusammenhing.
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Graichen war im Mai 2023 von Wirtschaftsminister Robert Habeck vorzeitig in den Ruhestand versetzt worden – als Folge von Konflikten um das Heizungsgesetz und Vorwürfen wegen Interessenkonflikten im Zuge der sogenannten Trauzeugen-Affäre. Seit seinem Ausscheiden äußert er sich zunehmend kritisch zur Energiepolitik der Regierung.
Er wirft der aktuellen Politik – geprägt von CDU/CSU und SPD – vor, von wirtschaftlichen Verflechtungen mit der Öl- und Gasbranche, rechtspopulistischem Einfluss und Veränderungsresistenz getrieben zu sein. Diese Kräfte würden Deutschland laut Graichen von nachhaltigen Lösungen wegführen. Er warnt, die Klimakrise werde nicht verschwinden, und der aktuelle politischer Rückschritt sei auf Dauer nicht tragbar.
Stattdessen verweist er auf die skandinavischen Länder als Vorbild für die Vereinbarkeit von Bezahlbarkeit und ökologischer Wende. In den vergangenen fünf Jahren haben Norwegen, Schweden, Dänemark und Finnland durch gezielte Subventionen und Steuerreformen die Nutzung sauberer Energien vorangetrieben. So führten Steuerbefreiungen für Elektroautos und eine Senkung der Mehrwertsteuer in Norwegen dazu, dass bis 2025 über 90 % der Neuwagen elektrisch sein werden. Schwedens Förderprogramme für grüne Technologien und Gebäudesanierungen steigerten die Installation von Wärmepumpen um 40 % – mittlerweile werden jährlich über 200.000 Anlagen eingebaut. Dänemarks Zuschüsse für Wärmepumpen, die bis zu 40 % der Kosten decken, führten dazu, dass bereits 30 % der Haushalte damit ausgestattet sind. Finnlands Kaufprämien für Elektroautos in Höhe von 2.000 bis 4.000 Euro verdoppelten den Anteil elektrischer Neuzulassungen auf 25 %.
Graichen fordert, Deutschland müsse einen ähnlichen Weg einschlagen. Er plädiert für gezielte staatliche Eingriffe, etwa durch Steuerreformen, um Wärmepumpen und Elektroautos für die Bevölkerung erschwinglich zu machen.
Seine Kritik offenbart die Spaltung in der deutschen Energiewendestrategie. Während die Regierung unter dem Druck von Wirtschaftslobbyisten und politischen Lagern steht, betont Graichen, dass langfristige Nachhaltigkeit mutigere Schritte erfordere. Der Erfolg der skandinavischen Modelle beweise, dass zielgerichtete Anreize Veränderung beschleunigen könnten – ohne die Bezahlbarkeit zu opfern.
