21 March 2026, 16:54

Deutschlands Innovationspolitik scheitert an Bürokratie und leeren Versprechen

Plakat für die 8. Kriegsanleihe "Friede" der Bank, das zwei Personen vor einer Wand mit Text zeigt.

Deutschlands Innovationspolitik scheitert an Bürokratie und leeren Versprechen

Expertenkommission warnt: Deutschlands Innovationspolitik steckt in der Krise

Laut dem jüngsten Bericht der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) sieht sich die deutsche Innovationspolitik schweren Herausforderungen gegenüber. Der Jahresbericht 2026, der Bundeskanzler Friedrich Merz überreicht wurde, deckt tiefgreifende Probleme bei der Finanzierung, Koordination und Förderung von Forschung auf. Trotz wiederholter Ankündigungen bleibt die Bundesrepublik deutlich hinter ihren eigenen Zielen zurück und schafft es nicht, verlässliche Rahmenbedingungen für Fortschritt zu schaffen.

Die EFI-Analyse zeigt: Deutschland verfehlt weiterhin sein Ziel, 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung in Forschung und Entwicklung zu investieren. Angesichts geplanter Sparmaßnahmen im Haushalt 2027 droht sich die Lücke weiter zu vergrößern. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) kämpfen nach wie vor mit übermäßiger Bürokratie, während schwache Verbindungen zwischen Wirtschaft und Hochschulen den Wissenstransfer behindern.

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Bundeskanzler Merz hatte die Innovationspolitik mehrfach als "absolute Priorität" bezeichnet – doch eine klare Strategie lässt weiterhin auf sich warten. Monatelange Streitigkeiten zwischen den Ministerien haben die High-Tech-Agenda blockiert, sodass bereits bewilligte Mittel wegen fehlender umsetzbarer Pläne nicht abgerufen werden können. Kritiker wie Ayse Asar, Sprecherin für Forschungs-, Technologie- und Raumfahrtpolitik, werfen der Bundesregierung Untätigkeit vor.

Die EFI fordert Deutschland auf, sich stärker für einen einheitlichen europäischen Forschungsraum einzusetzen, um technologische Souveränität zu sichern. Gleichzeitig verlangt der Bericht schnellere und verlässlichere Innovationspolitiken auf nationaler und EU-Ebene. Zwar liefert das Dokument eine detaillierte Roadmap für Reformen, doch ihr Erfolg hängt davon ab, ob politische Blockaden und bürokratische Hürden überwunden werden.

Die EFI-Empfehlungen bieten einen klaren Fahrplan – doch die Umsetzung bleibt ungewiss. Ohne zügiges Handeln droht Deutschland im internationalen Wettbewerb um Forschung und Innovation weiter abgehängt zu werden. Ob der Bericht Wirkung entfaltet, wird davon abhängen, ob die Politik interne Konflikte beilegt und Versprechen endlich in konkrete Maßnahmen umsetzt.

Quelle