Deutschland plant Zuckersteuer auf Süßgetränke – trotz CDU-Widerstand
Bodo Zimmer
Deutschland plant Zuckersteuer auf Süßgetränke – trotz CDU-Widerstand
Die deutsche Regierung treibt die Pläne für eine Zuckerabgabe auf gezuckerte Getränke voran. Dieser Schritt ist Teil eines umfassenderen Pakets von Steuererhöhungen, mit denen das Haushaltsdefizit verringert werden soll. Beamte hoffen, dass die Änderungen die finanzielle Belastung der Krankenkassen mindern und die Deckungslücken in den kommenden Jahren schließen werden.
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Ein Ausschuss hatte zuvor eine gestaffelte Steuer auf zuckerhaltige Getränke vorgeschlagen. Die Idee findet nun Rückhalt in der regierenden Koalition aus SPD und CDU – obwohl die CDU eine solche Zuckersteuer noch auf ihrem Parteitag im Februar abgelehnt hatte. Großbritannien führte 2018 eine ähnliche Abgabe ein, die allein im vergangenen Jahr 377 Millionen Euro einbrachte.
Die Zuckerabgabe ist nur eine von 66 Empfehlungen, die die öffentlichen Finanzen stabilisieren sollen. Weitere Maßnahmen umfassen eine neue Kunststoffsteuer, höhere Abgaben auf Tabak und Alkohol sowie Kürzungen bei staatlichen Subventionen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat sich zum Ziel gesetzt, durch diese Anpassungen 20 Milliarden Euro einzusparen.
Fortschritte bei der Verringerung der Finanzierungslücke gibt es bereits: Das Defizit für 2027 wurde beseitigt, für das Folgejahr verbleibt jedoch ein Fehlbetrag von unter 30 Milliarden Euro. Dies stellt eine deutliche Verbesserung dar, da sich die Lücke mehr als halbiert hat.
Falls genehmigt, soll die Zuckerabgabe bereits im nächsten Jahr in Kraft treten. Zusammen mit anderen Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen zielt sie darauf ab, die deutschen Finanzen zu konsolidieren. Die Regierung erwartet, dass diese Schritte die Belastung der Gesundheitsdienste verringern und die verbleibende Haushaltslücke weiter verkleinern werden.
