"Demokratie leben!": 45 Millionen Euro Steuergeld – und die Kritik wächst
Theo Schlosser
"Demokratie leben!": 45 Millionen Euro Steuergeld – und die Kritik wächst
Das deutsche Regierungsprogramm „Demokratie leben!“ gerät wegen explodierender Kosten in die Kritik. Die Ausgaben für mit Steuergeldern finanzierte Prüfgremien sind seit 2015 von unter 12 Millionen Euro auf über 45 Millionen Euro angestiegen – ein Anstieg, der zunehmend auf Widerstand stößt. Die AfD-Abgeordnete Kerstin Przygodda bezeichnet das Programm als „verschwendete öffentliche Mittel“.
Seit dem Start 2015 wurden insgesamt mehr als 285 Millionen Euro an verschiedene Organisationen verteilt. Allein vier Gruppen erhielten in den ersten beiden Förderphasen 41,5 Millionen Euro. Für die dritte Phase wurden nun zwei weitere Gremien hinzugezogen, wobei für 2025 und 2026 bereits 90 Millionen Euro veranschlagt sind.
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Seit dem 1. Februar 2025 prüft das Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung die Arbeit der Begutachtungsstellen. Przygodda wirft der Regierung vor, das Programm sei zu einer teuren politischen Symbolpolitik verkommen, die vor allem dazu diene, öffentlichen Protest zu beruhigen. Stattdessen fordert sie die Abschaffung des Programms und die Wiederherstellung der Elterngeldleistungen.
Die Politikerin spricht von einem „höchst problematischen NGO-Förderkonstrukt“ und einer „rücksichtslosen Verschwendung von Steuergeldern“. Die stetig wachsenden Budgets für die Prüfinstitute seien in keiner Weise zu rechtfertigen.
Trotz der wachsenden Kritik läuft die unabhängige Evaluation des Programms weiter. Die Finanzierung ist bereits für die nächsten zwei Jahre gesichert. Gegner fordern hingegen das Ende der Initiative und eine Umverteilung der Mittel in andere öffentliche Bereiche.
