DB-Chef Nagl warnt vor Sonderkonditionen für Italo im deutschen Fernverkehr
Greta Jockel
DB-Chef Nagl warnt vor Sonderkonditionen für Italo im deutschen Fernverkehr
Philipp Nagl, Vorstandsvorsitzender der DB InfraGO, hat sich gegen Pläne ausgesprochen, dem italienischen Bahnanbieter Italo Sonderkonditionen auf dem deutschen Fernverkehrsmarkt einzuräumen. Er warnte, dass eine geplante „Neueinsteiger-Klausel“ für Italo ab 2028 rechtliche Risiken und Marktinstabilität schaffen könnte. Seine Äußerungen unterstreichen Bedenken hinsichtlich Fairness und der Einhaltung von EU-Vorgaben.
Nagl kritisierte die Idee einer kurzfristigen „Neueinsteiger-Klausel“ als rechtlich hochriskant. Seiner Ansicht nach könnte ein solcher Schritt dazu führen, dass Gerichte die Regeln für die Streckennutzung innerhalb von 18 Monaten kippen – und zwar wegen möglicher Verstöße gegen EU-Recht.
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Die alten, mehrjährigen Rahmenverträge von 2017 waren bereits gescheitert, weil sie zu komplex und rechtlich unsicher waren. Nagl betonte, dass neue Regelungen diese Fehler nicht wiederholen dürften. Zudem wies er darauf hin, dass ein verbindlicher Rechtsrahmen gemäß der EU-Kapazitätsverordnung erst 2031 in Kraft treten werde.
Trotz seiner Warnungen zeigt sich Nagl grundsätzlich offen für mehr Wettbewerb im Fernverkehr. Er unterstrich, dass neue Maßnahmen letztlich den Fahrgästen zugutekommen müssten. Gleichzeitig warnte er, dass Sonderbedingungen für Italo wegen ungelöster Rechtsfragen „endlose Prozesse“ auslösen könnten.
Nagls Aussagen machen deutlich, wie riskant es ist, Italo ohne solide rechtliche Grundlage beschleunigt Sonderrechte einzuräumen. Das Fehlen eines klaren Rahmens bis 2031 birgt Streitpotenzial und regulatorische Herausforderungen. Änderungen bei den Streckennutzungsregeln müssen daher mit größter Sorgfalt vorgenommen werden, um rechtliche Rückschläge und Marktverwerfungen zu vermeiden.
