CDU fordert Stopp des Tankrabatt-Auslaufs vor der Landtagswahl in MV
Daniel Peters, Spitzenkandidat der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, hat die Bundesregierung aufgefordert, zu verhindern, dass der Tankrabatt ohne Ersatz ausläuft. Er warnte, dass ein Anstieg der Spritpreise um 20 Cent zu Beginn der Hauptreisezeit ohne alternative Entlastungen für Autofahrer unverantwortlich wäre.
Peters brachte den Appell vor der Landtagswahl im September vor. Sein Argument: Ein Wegfall des Rabatts Ende Juni würde Pendler und Urlauber in einer besonders reiseintensiven Phase zusätzlich belasten.
Um die Kosten zu senken, schlug er vor, die CO₂-Abgabe ab dem 1. Juli auszusetzen. Dieser Schritt, so Peters, würde die Energie- und Spritpreise für Verbraucher entlasten.
Zudem äußerte er sich zur Möglichkeit eines hung parliament nach der Wahl. Sollte sich keine Mehrheit ohne die Linke oder die AfD bilden lassen, regte Peters an, eine Minderheitsregierung zu prüfen. Als Vorbild nannte er Skandinavien, wo solche Regierungen seit Jahren erfolgreich arbeiten – und verwies dabei auf die geografische Nähe Mecklenburg-Vorpommerns zur Region.
Die Vorschläge des CDU-Kandidaten zielen darauf ab, die Spritkosten zu stabilisieren und die Regierungsfähigkeit nach der Wahl zu sichern. Dazu gehören steuerliche Anpassungen sowie eine mögliche Neuausrichtung bei der Regierungsbildung im Land.
