Bundesregierung ignoriert interne Warnungen: Asyl-Abweisungen an der Grenze rechtlich fragwürdig
Theo Schlosser
Bundesregierung ignoriert interne Warnungen: Asyl-Abweisungen an der Grenze rechtlich fragwürdig
Bundesinnenministerium in der Kritik: Interne Dokumente enthüllen rechtliche Bedenken gegen Gren zabweisungen von Asylsuchenden
Das Bundesinnenministerium steht wegen seiner Praxis, Asylsuchende an der Grenze abzuweisen, intern in der Kritik. Über 1.300 Seiten geleakter Unterlagen belegen schwere rechtliche und politische Bedenken gegen diese Vorgehensweise. Trotz wiederholter Warnungen trieb die Regierung die umstrittene Maßnahme im Mai 2025 voran.
Bereits im September 2024 hatte ein Beamter die Gren zpolitik in einem Vermerk für die damalige Innenministerin Nancy Faeser (SPD) als "hochexplosiv" und "nach EU-Recht rechtlich nicht haltbar" bezeichnet. Auch die eigene Abteilung B 2 des Ministeriums hatte im August 2024 davor gewarnt, dass die Abweisung von Asylbewerbern "erhebliche rechtliche und politische Risiken" berge.
Nach dem Sieg von CDU und CSU bei der Bundestagswahl legte die Europa-Rechtsabteilung des Ministeriums Anfang März 2025 ein weiteres Rechtsgutachten vor – mit erneuten Zweifeln an der Vereinbarkeit der Praxis mit geltendem Recht. Dennoch unterzeichnete Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) am 7. Mai 2025 eine Weisung, die Grenzbeamten ermächtigte, Schutzsuchende zurückzuweisen.
Aus den Dokumenten geht hervor, dass Bundesländer und lokale Behörden für Abweisungen einen "extremen Gefahr für die öffentliche Ordnung oder innere Sicherheit" nachweisen müssten. Bereits Ende Januar 2025 war das Ministerium zu dem Schluss gekommen, dass eine mögliche Klage vor dem Europäischen Gerichtshof mindestens neun Monate in Anspruch nehmen würde.
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Seit Inkrafttreten der Regelung werden monatlich durchschnittlich 113 Asylantragstellende an der Grenze abgewiesen. Im Saarland protestierte der Saarländische Flüchtlingsrat öffentlich gegen die sogenannten "illegalen Pushbacks" nach Luxemburg und Frankreich. Die Organisation kritisierte die SPD-geführte Landesregierung, die die Bundesrichtlinie mittrug.
Die geleakten Papiere bestätigen anhaltende Streitigkeiten innerhalb des Ministeriums über die Rechtmäßigkeit der Gren zpolitik. Trotz interner Warnungen hält die Regierung an der umstrittenen Praxis fest. Proteste von Menschenrechtsorganisationen und rechtliche Unsicherheiten deuten darauf hin, dass das Thema weiter für Konflikte sorgen wird.
