Bremen prüft "goldene Handschläge" und unvollständige Akten bei Staatsrats-Entlassungen
Theo Schlosser
Bremen prüft "goldene Handschläge" und unvollständige Akten bei Staatsrats-Entlassungen
Ein Untersuchungsausschuss der Bremer Bürgerschaft prüft die Entlassung von Staatsräten in den vergangenen elf Jahren. Die Opposition wirft der Regierung vor, einigen der Betroffenen „goldene Handschläge“ gewährt zu haben. Ziel der Ermittlungen ist es, mögliche Verbesserungen für künftige Verfahren zu identifizieren.
2022 wurde Regine Komoss nach nur einem Monat als Staatsrätin in der Bildungsbehörde vorzeitig in den Ruhestand versetzt. Mitarbeiter der Finanzverwaltung hatten Bedenken gegen ihre Versetzungszusage geäußert und diese offiziell dokumentiert.
Der Ausschuss ist befugt, sämtliche relevanten Unterlagen anzufordern. Doch der Senat reichte in mindestens einem Fall unvollständige Akten ein. Trotz dreimaliger Zusicherung, alle Dokumente übermittelt zu haben, fehlte ein zentrales Schriftstück.
Ein anonymer Hinweis führte zu weiteren Nachforschungen. CDU-Geschäftsführer Tobias Hentze erstattete bei der Staatsanwaltschaft Anzeige wegen gelöschter E-Mails im Zusammenhang mit dem Fall. Fünf Nachrichten aus einem Signal-Chat zwischen Irene Strebl und Jan Fries – beide aus der Umweltbehörde – waren entfernt worden. Die Löschung erfolgte noch vor der öffentlichen Bekanntgabe der Entlassungen; die Inhalte wiesen jedoch keine Hinweise auf Fehlverhalten auf.
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Der Ausschuss setzt seine Arbeit fort, um die Entlassungen und den Umgang mit Dokumenten aufzuklären. Die Ergebnisse könnten künftige Personalentscheidungen prägen. Die Untersuchungen dauern an.
