Brandenburg fordert schärfere Maßnahmen gegen explodierende Spritpreise und Übergewinne
Aurelia Aumann
Brandenburg fordert schärfere Maßnahmen gegen explodierende Spritpreise und Übergewinne
In ganz Deutschland fordern Landesregierungen nachdrücklicheres Handeln, um die sprunghaft gestiegenen Spritpreise zu senken – während Unternehmen und Verbraucher unter der Preisspirale leiden. Die Brandenburger Landesregierung hat das jüngste Entlastungspaket der Bundesregierung als unzureichend kritisiert und moniert, es biete keine echte Hilfe. Gleichzeitig unterstützen die meisten Verkehrsminister der Länder eine Sondersteuer auf Übergewinne von Unternehmen, die durch den Ukraine-Krieg entstanden sind.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Bundesmaßnahmen zur Kraftstoffpreisdämpfung offen als ungenügend verurteilt. Die aktuellen Vorschläge gingen am Ausmaß der Krise vorbei und setzten viele Betriebe in der Region massiv unter Druck, so Woidke. Er fordert deutlich stärkere Steuersenkungen und verlangt, dass die Übergewinne der Mineralölkonzerne abgeschöpft werden, um die Preise an der Zapfsäule zu drücken.
Das Bundespaket sieht vor, dass Tankstellen pro Tag nur noch eine Preiserhöhung – und zwar mittags – vornehmen dürfen. Doch in Brandenburg wird dies lediglich als kosmetische Korrektur wahrgenommen, nicht als wirksame Entlastung. Verkehrsminister Robert Crumbach (parteilos) teilte diese Bedenken und betonte, es brauche sofortige Maßnahmen, um kämpfende Unternehmen und Haushalte zu stützen.
Crumbach schließt sich damit anderen Landesverkehrsministern an, die eine Übergewinnsteuer für Konzerne fordern, die von der Energiekrise profitieren. Ziel ist es, diese Mehreinnahmen umzuverteilen, um die Spritpreise zu senken und die Wirtschaft zu stabilisieren. Trotz aller Vorbehalte wird Brandenburg am Freitag im Bundesrat für das erste Entlastungspaket stimmen.
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Woidke skizzierte einen Zweistufenplan: Zunächst solle die Wirtschaft durch sinkende Energiepreise stabilisiert werden, dann solle das Wachstum in Brandenburg vorangetrieben werden. Ohne entschlossenes Eingreifen werde sich die Belastung für lokale Betriebe und Bürger weiter verschärfen, warnte er.
Das Bundespaket zur Kraftstoffpreisdämpfung wird zwar zur Abstimmung gebracht, doch Brandenburgs Führung bleibt skeptisch, ob es wirkt. Die Forderungen nach einer Übergewinnsteuer und tieferen Steuersenkungen spiegeln die breite Unzufriedenheit der Länder über die begrenzten Maßnahmen wider. Die Entscheidung des Bundesrats am Freitag wird zeigen, ob Nachbesserungen nötig sind, um die anhaltende Energiekostenkrise in den Griff zu bekommen.
