Berliner Gericht verurteilt Manipulationen bei Krankenkassen-Millionenbetrug
Aurelia Aumann
Berliner Gericht verurteilt Manipulationen bei Krankenkassen-Millionenbetrug
Ein Berliner Gericht hat in einem langjährigen Bestechungs- und Betrugsfall, der einen gesetzlichen Krankenversicherungsträger betrifft, Bewährungsstrafen und Geldbußen verhängt. Zwei Männer wurden schuldig gesprochen, Patientenakten manipuliert zu haben, um sich Millionen an unrechtmäßigen Zahlungen zu erschleichen. Die Strafen fielen milder aus als von der Staatsanwaltschaft gefordert.
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Im Mittelpunkt des Verfahrens standen illegale Absprachen, die vor über einem Jahrzehnt getroffen worden waren. Ein 62-jähriger ehemaliger Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Berlin und ein 46-jähriger Versicherungsmitarbeiter hatten medizinische Diagnosecodes ohne Rücksprache mit Ärzten verändert. Die Manipulationen reichen bis ins Jahr 2015 zurück, während frühere Vorwürfe aus dem Jahr 2014 nicht bewiesen werden konnten.
Durch das System konnte die KV Berlin rund 85 Millionen Euro an überhöhten Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds erschleichen. Die Staatsanwaltschaft argumentierte, der ehemalige Vorstand habe als Gegenleistung für die Genehmigung der Änderungen Datenspeichergeräte als Schmiergeld erhalten. Er wurde zu zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt, weil er diese Zahlungen angenommen hatte.
Der Versicherungsmitarbeiter, der in dem System eine Chance für seinen Karriereaufstieg sah, musste für seine Rolle in der Bestechung ein Bußgeld von 15.000 Euro zahlen. Beide Angeklagten gestanden, Akten im Nachhinein verändert zu haben, doch das Gericht verhängte weniger harte Strafen als von der Staatsanwaltschaft beantragt.
Der ehemalige Vorstand behauptete, sein Handeln habe der Verbesserung der finanziellen Lage der KV Berlin gedient. Der Versicherungsmitarbeiter gab an, unter Druck gestanden zu haben, um Leistungsvorgaben zu erfüllen.
Die Bewährungsstrafe und die Geldbuße markieren das Ende eines Falls, der Schwächen in der Aufsicht des Gesundheitsfonds offenlegte. Aufgrund der manipulierten Akten wurden rund 85 Millionen Euro fälschlicherweise ausgezahlt. Mit dem Urteil ist das Verfahren abgeschlossen, doch die Gelder gelten weiterhin als nicht zurückerstattet.
