Berliner Buchhandlung verklagt Kulturstaatsminister nach Preis-Ausschluss
Greta Jockel
Berliner Buchhandlung verklagt Kulturstaatsminister nach Preis-Ausschluss
Eine Berliner Buchhandlung geht rechtlich gegen Deutschlands Kulturstaatsminister Wolfram Weimer vor, nachdem dieser sie von der Shortlist eines renommierten Preises ausgeschlossen hat. Der Streit entbrannte, als Weimer den Titel Zur schwankenden Weltkugel von der Nominierung für den Deutschen Buchhandlungspreis 2025 strich – ein Schritt, der in der Buchbranche und Medien auf breite Kritik stieß.
Der Konflikt eskalierte Anfang 2026, nachdem Weimer bekannt gegeben hatte, die Buchhandlung werde für die Auszeichnung nicht in Betracht gezogen. Er begründete dies damit, der Staat dürfe "politische Extremisten" nicht mit Steuergeldern fördern, und berief sich auf "verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse". Seine Äußerungen lösten scharfe Reaktionen aus: Fachmedien wie boersenblatt.net und buchmarkt.de warfen ihm vor, die Glaubwürdigkeit des Preises zu untergraben.
Die Betreiber der Buchhandlung forderten Weimer daraufhin auf, seine Aussagen zurückzunehmen und eine Unterlassungserklärung abzugeben. Als er sich weigerte, reichten sie beim Berliner Verwaltungsgericht einen Eilantrag ein (Aktenzeichen: VG 6 L 229/26). Ziel ist es, der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien zu untersagen, den Laden oder seine Mitarbeiter als extremistisch zu brandmarken.
Ein Sprecher des Kulturstaatsministers verteidigte Weimers Haltung und betonte, staatliche Vertreter müssten die Freiheit haben, solche Bewertungen vorzunehmen. Das Gericht bestätigte den Eingang des Antrags, ein Termin für eine Entscheidung steht jedoch noch aus.
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Die rechtliche Auseinandersetzung liegt nun beim Berliner Verwaltungsgericht, wann ein Urteil fallen wird, ist jedoch unklar. Das Ergebnis könnte weitreichende Folgen haben – etwa für künftige Preisvergaben und die Frage, ob öffentliche Amtsträger Unternehmen ohne formelle Beweise pauschal als extremistisch einstufen dürfen.
