Berliner Antisemitismus-Förderaffäre: Chialo soll vor Untersuchungsausschuss aussagen
Theo Schlosser
Berliner Antisemitismus-Förderaffäre: Chialo soll vor Untersuchungsausschuss aussagen
Ein Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses prüft derzeit die Vergabe von Geldern für Initiativen zur Bekämpfung von Antisemitismus. Die Ermittlungen gehen auf einen Antrag der Grünen und der Linken zurück, die früheren Amtsträgern vorwerfen, gegen Regeln verstoßen zu haben. Der ehemalige Kulturstaatssekretär Joe Chialo soll als zentrale Figur in der Affäre aussagen.
Im Mittelpunkt des Skandals stehen Förderentscheidungen, die unter Chialo und seiner Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson getroffen wurden. Beide traten 2025 von ihren Ämtern zurück: Chialo gab im Mai Haushaltskürzungen als Grund an, während Wedl-Wilson Ende April zurücktrat, kurz nachdem sie die umstrittenen Mittel bewilligt hatte.
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Der Berliner Rechnungshof bezeichnete die Förderung in einem Bericht als „offensichtlich rechtswidrig“. Grünen und Linke werfen Chialo und Wedl-Wilson vor, die Gelder nach unklaren Kriterien und unter Druck der CDU-Fraktion vergeben zu haben.
Die CDU-Abgeordneten Dirk Stettner und Christian Goiny hatten in ihrer ersten Anhörung Mitte April jede Schuld von sich gewiesen. Nun sollen sie im Rahmen der seit Dezember 2025 laufenden Untersuchung erneut befragt werden.
Der Ausschuss sammelt weiterhin Beweise von Beteiligten. Chialos Aussage könnte Klarheit über die umstrittenen Förderentscheidungen bringen. Die Feststellungen des Rechnungshofs haben die Rechtmäßigkeit der Mittelvergabe bereits infrage gestellt.
