500-Milliarden-Programm für Klima und Infrastruktur stockt trotz Rekordverschuldung
Aurelia Aumann
500-Milliarden-Programm für Klima und Infrastruktur stockt trotz Rekordverschuldung
Deutschland hat ein mit Krediten in Höhe von 500 Milliarden Euro unterlegtes Programm aufgelegt, um Infrastruktur- und Klimaprojekte zu finanzieren. Der Sonderfonds für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) soll Straßen, Schienen, Energienetze und digitale Systeme modernisieren. Weitere 100 Milliarden Euro sind für den Klimaschutz- und Transformationsfonds (KTF) vorgesehen.
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Im März 2025 lockerte die regierende Koalition die Schuldenbremse im Grundgesetz, um bestimmte Ausgaben von den Kreditobergrenzen auszunehmen. Diese Entscheidung ermöglichte den SVIK, eine auf zwölf Jahre angelegte Initiative, die 300 Milliarden Euro für Bundesinvestitionen und 100 Milliarden Euro für den KTF bereitstellt. Bis Ende 2025 befanden sich jedoch zwei Drittel der SVIK-geförderten Projekte noch in der Planungsphase, während nur ein Drittel aktiv umgesetzt wurde.
Von den für den SVIK im Jahr 2025 veranschlagten 37,2 Milliarden Euro wurden lediglich 24 Milliarden ausgezahlt – über 13 Milliarden Euro blieben ungenutzt. Die Regierung sicherte zwar verbindliche Zusagen in Höhe von 87,6 Milliarden Euro für diese Vorhaben, doch Fortschritte waren oft noch nicht sichtbar. Der durchschnittliche Umsetzungs- und Wirkungsgrad der SVIK-Maßnahmen lag Ende des Jahres bei 54 Prozent.
Unterdessen steigen die Militärausgaben stark an: von 21,7 Milliarden Euro im Jahr 2025 auf voraussichtlich 103,5 Milliarden Euro bis 2029. Auch die Staatsverschuldung Deutschlands ist deutlich gewachsen – von 1,9 Billionen Euro auf über 2,5 Billionen Euro innerhalb von fünf Jahren. Das entspricht mittlerweile fast 30.000 Euro pro Kopf. Ökonomen kritisieren, die Bundesregierung überschätze die tatsächlichen Vorteile des SVIK.
Trotz zögerlicher Umsetzung vor Ort verteilt der SVIK weiterhin Gelder. Die Staatsverschuldung ist deutlich gestiegen, und Experten zweifeln an der Effizienz des Fonds. Die Regierung bleibt jedoch bei ihren langfristigen Ausgabenplänen – die Militäretats sollen bis 2029 beträchtlich steigen.
