Wolfenbüttel debattiert Rückkehr zum Einjahreshaushalt für 2027
Der Stadtrat von Wolfenbüttel diskutiert derzeit, ob die Stadt für das Jahr 2027 zu einem Einjahreshaushalt zurückkehren soll. Ein gemeinsamer Antrag der SPD- und CDU-Fraktionen schlägt vor, das 2018 eingeführte System der Doppelhaushalte aufzugeben. Mit der Änderung soll dem neu gewählten Rat mehr Kontrolle über die Finanzplanung eingeräumt werden.
Der aktuelle Zweijahreshaushalt war ursprünglich dazu gedacht, den Verwaltungsaufwand zu verringern und eine klarere Finanzprognose zu ermöglichen. Der neue Antrag argumentiert jedoch, dass eine Verlängerung bis 2027 die Handlungsfähigkeit des künftigen Rates einschränken würde, eigene Schwerpunkte zu setzen.
Der Vorschlag wird zunächst am 6. Mai im Wirtschafts- und Finanzausschuss beraten. Darin wird betont, dass neu gewählte Mitglieder die volle Entscheidungsgewalt über die finanzielle Ausrichtung der Stadt erhalten sollten. Die endgültige Abstimmung im gesamten Stadtrat ist für den 17. Juni angesetzt.
Falls der Antrag angenommen wird, würde der Haushalt 2027 nur ein Jahr statt zwei umfassen. Diese Umstellung würde dem nächsten Rat ermöglichen, Ausgaben und Politikgestaltung zu bestimmen, ohne an frühere Beschlüsse gebunden zu sein.
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Die Entscheidung wird darüber bestimmen, ob Wolfenbüttel am zweijährigen Haushaltszyklus festhält oder zur jährlichen Planung zurückkehrt. Ein Einjahreshaushalt würde dem neuen Rat sofortigen Einfluss auf finanzielle Angelegenheiten verschaffen. Das Ergebnis wird in der Sitzung am 17. Juni feststehen.
