Tausende fordern in Berlin echte Barrierefreiheit vor Gesetzesreform
Theo Schlosser
Tausende fordern in Berlin echte Barrierefreiheit vor Gesetzesreform
Hunderte Demonstranten zogen am Samstag durch Berlin, um für stärkere Rechte von Menschen mit Behinderungen zu kämpfen. Die Kundgebung fand nur wenige Tage vor der ersten Lesung der geplanten Reformen des Behindertengleichstellungsgesetzes im Bundestag statt. Veranstalter und Aktivisten kritisieren, dass der aktuelle Entwurf noch immer nicht die volle Barrierefreiheit für alle garantiert.
Der Demonstrationszug startete am Brandenburger Tor und zog in Richtung Rotes Rathaus. Nach Polizeischätzungen nahmen etwa 1.000 Menschen an der Kundgebung teil. Ein breites Bündnis aus Wohlfahrtsverbänden, sozialen Organisationen und Behindertenrechtsvereinen hatte zu der Veranstaltung aufgerufen.
Bei der Abschlusskundgebung wollten die Veranstalter eine Petition überreichen, in der rechtlich verbindliche Barrierefreiheitsstandards gefordert werden. Sie kritisierten den Gesetzentwurf dafür, Unternehmen und Behörden zu viel Spielraum bei der Auslegung zu lassen. Fehlende klare Vorgaben, so ihre Argumentation, würden bestehende Hindernisse für Menschen mit Behinderungen weiter aufrechterhalten.
Zu den geplanten Rednern gehörten Berlins Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD), Bundestagsvizpräsident Bodo Ramelow von der Linken sowie mehrere Abgeordnete. Ihre Teilnahme unterstrich die parteiübergreifende Unterstützung für die Ziele der Kampagne.
Die Proteste fallen in eine Phase, in der die Abgeordneten die Reformen des Behindertengleichstellungsgesetzes am Donnerstag beraten werden. Aktivisten fordern, dass das endgültige Gesetz klare und verbindliche Barrierefreiheitsvorgaben enthält. Ohne strengere Regelungen, warnen sie, würden Menschen mit Behinderungen weiterhin unnötigen Hindernissen im Alltag begegnen.
