Tankrabatt endet: Bundesregierung stoppt Steuerermäßigung auf Sprit trotz Iran-Krise
Theo Schlosser
Tankrabatt endet: Bundesregierung stoppt Steuerermäßigung auf Sprit trotz Iran-Krise
Die Bundesregierung hat bestätigt, dass die temporäre Senkung der Kraftstoffsteuer nicht über Juni hinaus verlängert wird. Bundesenergieminister Prof. Dr. Armin Willingmann unterstützte diese Entscheidung und verwies auf den jüngsten Rückgang der Spritpreise. Die im Mai eingeführte Steuerermäßigung war eine Reaktion auf die gestiegenen Kosten im Zusammenhang mit dem Iran-Konflikt.
Im Mai und Juni hatte die Regierung die Energiesteuern auf Benzin und Diesel um 17 Cent pro Liter gesenkt. Diese Maßnahme, bekannt als „Tankrabatt“, sollte die finanzielle Belastung durch den iranbedingten Preisanstieg abfedern. Die Ermäßigung wird nun wie geplant Ende Juni auslaufen.
Willingmann betonte, dass die aktuellen Preise in Sachsen-Anhalt wieder das Niveau vor der Krise erreicht hätten: Benzin koste etwa 1,80 Euro pro Liter, Diesel 1,70 Euro. Diese Entwicklung rechtfertige das Ende der Subvention. Gleichzeitig forderte er weitere Maßnahmen zur Entlastung einkommensschwacher Haushalte, darunter eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel.
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Der Minister kritisierte zudem, dass die Bundesregierung während der Krise keine schärferen Übergewinnsteuern für große Ölkonzerne eingeführt habe. Er warnte, die geopolitischen Spannungen – insbesondere zwischen dem Iran und den USA – seien weiterhin ungelöst, und unterstrich die Notwendigkeit, Familien mit höheren Lebenshaltungskosten weiter zu unterstützen.
Willingmann begrüßte die Ankündigung der geplanten Einkommensteuerreform, die zum 1. Januar 2027 in Kraft treten soll. Diese zielt darauf ab, die Steuerlast für Gering- und Mittelverdiener zu senken. Dennoch bestehe akuter Handlungsbedarf, um Haushalten zu helfen, die mit den täglichen Ausgaben kämpften.
Die Steuerermäßigung auf Kraftstoffe läuft wie vorgesehen aus. Willingmann setzt sich weiterhin für zusätzliche Maßnahmen ein, etwa eine Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel und höhere Abgaben auf die Gewinne der Ölkonzerne. Während die geplanten Steuerreformen langfristige Entlastung versprechen, bleibt Soforthilfe eine zentrale Forderung.
