Streit um "Demokratie leben!": SPD wirft CDU-Ministerin Prien Vertragsbruch vor
Greta Jockel
Streit um "Demokratie leben!": SPD wirft CDU-Ministerin Prien Vertragsbruch vor
In Schleswig-Holstein ist ein Streit über geplante Änderungen am Programm "Demokratie leben!" entbrannt. Bildungsministerin Karin Prien (CDU) sieht sich Vorwürfen der SPD ausgesetzt, gegen den Koalitionsvertrag zu verstoßen. Kritiker werfen ihr vor, mit ihrer Reform zivilgesellschaftliche Gruppen gezielt zu benachteiligen.
Auslöser des Konflikts war Priens Ankündigung, die Initiative "Demokratie leben!" umzugestalten. Felix Döring, parlamentarischer Sprecher der SPD, argumentierte, dass derart weitreichende Änderungen während der Koalitionsverhandlungen hätten besprochen werden müssen. Gegenüber Focus erklärte er, der Vorstoß ziele offenbar darauf ab, regierungskritische Gruppen zum Schweigen zu bringen.
Döring verurteilte zudem Priens Abqualifizierung von Programm-Expert:innen als "links", nannte die pauschale Einordnung haltlos und respektlos. Er verteidigte das Recht zivilgesellschaftlicher Organisationen, die Abhängigkeit von CDU/CSU von der Unterstützung der AfD im Parlament zu hinterfragen. Die SPD wirft der Ministerin vor, mit der Reform nicht das Programm verbessern, sondern unliebsame Stimmen bestrafen zu wollen.
Der Streit offenbart die Spannungen zwischen den Koalitionspartnern über die Förderung demokratischer Teilhabe. Die SPD hat deutlich gemacht, dass sie sich gegen politisch motivierte Kürzungen zur Wehr setzen wird. Priens Pläne stoßen damit auf erheblichen Widerstand, bevor sie überhaupt umgesetzt werden können.
