Staatsanwaltschaft ermittelt gegen YouTuber wegen Islam-Kritik in Video "Der Islam ist nicht Frieden"
Greta Jockel
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen YouTuber wegen Islam-Kritik in Video "Der Islam ist nicht Frieden"
In Deutschland ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen zwei christliche YouTuber wegen eines Videos, in dem sie islamischen Antisemitismus kritisieren. Niko und Tino, bekannt für ihre Online-Inhalte, hatten Anfang dieses Jahres ein Video mit dem Titel „Der Islam ist nicht Frieden“ hochgeladen. Die Hamburger Behörden prüfen nun, ob ihre Äußerungen gegen das Gesetz verstoßen, indem sie religiöse Überzeugungen beleidigen.
Das im Jahr 2024 veröffentlichte Video enthielt scharfe Kritik am Islam. Tino behauptete darin, die Religion bringe „nur Hass, Macht und Mord“ und „keinen Frieden, keine Freude und kein Leben“. Zudem wurden Aufnahmen von Protesten gezeigt, auf denen Personen zu sehen sind, die Hass gegen Israel schüren oder Anschläge feiern. Diese Aussagen veranlassten die Hamburger Staatsanwaltschaft, ein Verfahren nach Paragraf 166 des Strafgesetzbuchs einzuleiten, der die Beleidigung religiöser Bekenntnisse unter Strafe stellt.
Der Fall erhält Unterstützung von der Christlichen Polizeivereinigung. deren Bundesvorsitzender Holger Clas fragte, ob ähnliche Kritik am Christentum mit derselben Konsequenz geahndet würde. Er deutete an, die Ermittlungen könnten eine ungleiche Behandlung bei der Anwendung der Meinungsfreiheit offenlegen. Nikos Anwalt, Marco Wingert, forderte die Einstellung des Verfahrens und argumentierte, das Video drücke lediglich christliche Überzeugungen aus.
Die Ermittler prüfen nun, ob die Aussagen der YouTuber den Islam rechtswidrig beleidigt haben und den öffentlichen Frieden stören könnten.
Die Ermittlungen haben eine breitere Debatte über die Meinungsfreiheit in Deutschland ausgelöst. Einige werfen dem Rechtssystem vor, inkonsistent zu sein. Sollte es zu einer Anklage kommen, könnte der Fall einen Präzedenzfall für den Umgang mit Religionskritik nach deutschem Recht schaffen. Derzeit laufen die Ermittlungen noch.
