SPD-Skandal in Hannover: Verdacht auf Veruntreuung öffentlicher Fördergelder
Bodo Zimmer
SPD-Skandal in Hannover: Verdacht auf Veruntreuung öffentlicher Fördergelder
Ein Skandal um den mutmaßlichen Missbrauch öffentlicher Gelder erschüttert die Hannoversche SPD. Im Mittelpunkt der Affäre stehen Hülya Iri, ehemalige stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und ihre Tochter Esma Bozdemir. Beide sind inzwischen von ihren Ämtern zurückgetreten und haben ihre Parteimitgliedschaften ruhen lassen.
2018 gründete Iri den Verein Integrationsarbeit Kronsberg. Die Organisation erhielt 2023 vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 924.479 Euro für ihr Projekt Respekt Café Kronsberg. Bis Juni desselben Jahres waren bereits fast 740.000 Euro für die Initiative ausgezahlt worden – zusätzliche Mittel kamen aus Niedersachsen und der Region Hannover.
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Nun prüfen die Staatsanwälte, ob öffentliche Gelder für den Erwerb von Immobilien verwendet wurden. Bozdemir besitzt mehrere Häuser in Hannover, was weitere Fragen aufwirft. Auch Iris Bezüge stiegen deutlich: Ihr „Honorar“ erhöhte sich von 1.000 Euro im Jahr 2021 auf 7.680 Euro 2023. Bozdemir selbst erhielt über mehrere Jahre hinweg insgesamt 155.000 Euro.
Bedenken zur Verwendung der Mittel sollen von Doris Schröder-Köpf, Bundestagsabgeordnete und SPD-Landesvize in Niedersachsen, sowie Adis Ahmetović ignoriert worden sein. Schröder-Köpf hatte Iri sogar Empfehlungsschreiben ausgestellt. Mittlerweile hat das Amtsgericht Hannover Insolvenzverfahren gegen den Verein eingeleitet.
Die SPD distanziert sich von dem Fall. Parteivertreter betonen, es gebe keine Verbindung zwischen dem Verein und der SPD. Man halte sich strikt an die Regeln für den Umgang mit öffentlichen Geldern.
Der Verein steht nun vor der Insolvenz, die Ermittlungen wegen des Verdachts auf Veruntreuung laufen weiter. Iri und Bozdemir haben ihre Posten aufgegeben, ihre SPD-Mitgliedschaften bleiben ausgesetzt.
