SPD-Politikerin fordert AfD-Verbot und lehnt jede Zusammenarbeit ab
Eine führende Vertreterin der SPD hat eine Zusammenarbeit mit der rechtsextremen AfD scharf zurückgewiesen. Serpil Midyatlı, stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei, verurteilte jüngste Vorschläge, wonach die Sozialdemokraten Minderheitsregierungen mit Duldung der AfD bilden könnten. Ihre Äußerungen erfolgten als Reaktion auf den früheren schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Torsten Albig, der Parteikollegen zu einer Prüfung solcher Optionen aufgefordert hatte.
Midyatlı ließ in einer deutlichen Abrechnung mit Albigs Vorstoß keinen Zweifel an ihrer Haltung. Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) bezeichnete sie als „unmenschlich und demokratiefeindlich“. Noch weiter ging ihre Kritik, als sie eine sofortige Prüfung forderte, ob die Partei mit dem Grundgesetz vereinbar sei.
Doch damit nicht genug: Midyatlı ging noch einen Schritt weiter und verlangte ein vollständiges Verbot der AfD. Begündet wurde dies mit der Behauptung, deren Politik und Rhetorik stellten eine direkte Bedrohung für die demokratischen Werte dar. Ihre Position spiegelt die seit Langem in der SPD verbreitete Ablehnung der AfD wider, die sie als unverhandelbaren Grundsatz ihres politischen Handelns verteidigte.
Der Streit offenbart die wachsenden Spannungen innerhalb der SPD darüber, wie auf den steigenden Einfluss der AfD reagiert werden soll. Während einige, wie Albig, eine pragmatische Annäherung ins Spiel bringen, steht Midyatlıs Reaktion für eine kompromisslose Weigerung, die Zusammenarbeit mit der rechtsextremen Partei zu normalisieren.
Die Debatte über den Umgang der SPD mit der AfD bleibt vorerst ungelöst. Midyatlıs Forderung nach einer verfassungsrechtlichen Prüfung und einem Verbot unterstreicht das Ausmaß des Widerstands in ihrer Partei. Vorläufig festigt ihre Haltung die offizielle Linie der SPD, jegliche politische Geschäfte mit der AfD abzulehnen.
