Spahn plant Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel gegen Inflation
Aurelia Aumann
Spahn plant Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel gegen Inflation
Jens Spahn, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat einen Plan vorgelegt, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel abzuschaffen. Mit dem Vorschlag soll die finanzielle Belastung der Haushalte gemildert werden, da die Inflation durch den Krieg im Iran und stark steigende Spritpreise weiter anzieht. Spahn deutete zudem an, dass innerhalb der Koalitionsregierung umfassendere Reformen der Mehrwertsteuer diskutiert werden.
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Spahn argumentierte, der Wegfall der siebenprozentigen Mehrwertsteuer auf lebenswichtige Lebensmittel wirke wie ein sozialer Ausgleich. Er verwies darauf, dass einkommensschwache Familien einen großen Teil ihres Einkommens für grundlegende Ausgaben wie Miete und Nahrungsmittel aufwenden müssten. Während Mieten bereits mehrwertsteuerfrei seien, könnte die Befreiung von Grundnahrungsmitteln zusätzliche Entlastung bringen.
Er räumte ein, dass es unterschiedliche Positionen zu Änderungen der Mehrwertsteuer gebe. Aus wirtschaftlicher Sicht sprächen gewichtige Gründe für eine Erhöhung des allgemeinen Steuersatzes, um das Haushaltsdefizit des Bundes zu verringern. Politisch sei ein solcher Schritt jedoch schwer durchsetzbar. Zunächst werde die Koalition die Vorschläge intern beraten, bevor Details öffentlich gemacht würden.
Spahn stellte den Plan für eine Null-Mehrwertsteuer als Teil eines größeren Maßnahmenpakets gegen die Inflation dar. Allerdings nannte er keinen Zeitrahmen für eine endgültige Entscheidung und ließ offen, wie die entgangenen Steuereinnahmen ausgeglichen werden sollen.
Der Vorschlag zur Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel wird weiterhin geprüft. Bei einer Umsetzung würde er die Kosten für Haushalte direkt senken, die mit steigenden Preisen zu kämpfen haben. Die nächsten Schritte der Koalition werden zeigen, ob das Vorhaben vorankommt.
