SoVD-Präsidentin attackiert Merz' Rentenpläne als "sozial schädlich"
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die jüngsten Vorschläge zu Renten- und Gesundheitsreformen scharf kritisiert. SoVD-Präsidentin Michaela Engelmeier verurteilte die Pläne von Bundeskanzler Friedrich Merz als "sozial schädlich und völlig falsch timed". Ihre Äußerungen folgten auf zwei hochkarätige Auftritte Merz' in dieser Woche, bei denen er seine Reformvorhaben skizzierte.
Beim Jahresempfang des Bundesverbands deutscher Banken erklärte Merz, die gesetzliche Rente werde künftig nur noch den Grundbedarf decken. Auf der Tagung der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) präzisierte er später seine Position und betonte, er habe keine Absicht, das Rentensystem als solches abzubauen.
Engelmeier konterte scharf und bezeichnete die Pläne als "völlig unverständlich und sozial höchst bedenklich". Sie warnte, solche Änderungen würden das Vertrauen in die gesetzliche Rente untergraben, die für Millionen Rentner die wichtigste Einkommensquelle bleibe. Merz' Versuch, Einfluss auf die Arbeit der Rentenkommission zu nehmen, nannte sie "vollkommen inakzeptabel".
Neben der Rentenpolitik griff Engelmeier auch die Gesundheitsreformen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken an. Sie kritisierte insbesondere die Pläne, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern teilweise abzuschaffen, und bezeichnete dies als ungerecht. Um das Rentensystem zu stärken, forderte sie gezielte Maßnahmen, darunter Verbesserungen am Arbeitsmarkt und eine Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent. Zudem sprach sie sich dafür aus, die Grundsicherung direkt aus Steuergeldern zu finanzieren.
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Die Debatte zeigt tiefe Gräben in der Sozialpolitik. Während Engelmeier den Erhalt bestehender Leistungen und eine bessere Absicherung sozial Schwacher einfordert, steht eine Reaktion der Regierung auf die SoVD-Kritik noch aus.
