Sondervermögen 2025: Nur 1,3 Milliarden Euro flossen in echte Investitionen
Greta Jockel
Eder wirft CDU und SPD vor, Versprechen zum Sonderfonds zu brechen - Sondervermögen 2025: Nur 1,3 Milliarden Euro flossen in echte Investitionen
Die deutsche Bundesregierung nahm 2025 insgesamt 24,3 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen (SVIK) auf – doch nur 1,3 Milliarden flossen in neue Investitionen. Kritiker werfen der Regierung nun vor, der Großteil der Gelder sei stattdessen genutzt worden, um Lücken im regulären Haushalt zu stopfen. Ökonomen und Oppositionspolitiker sprechen von einem "schuldenfinanzierten Taschenspielertrick", der kaum Nutzen für Klima- oder Infrastrukturprojekte bringe.
Ursprünglich sollte das Sondervermögen Ausgaben für Klimaschutz und Infrastruktur ankurbeln. Doch eine Analyse des ifo Instituts zeigt: 95 Prozent der im Jahr 2025 aufgenommenen 24,3 Milliarden Euro kamen nicht neuen Vorhaben zugute. Stattdessen wurden die Mittel umgelenkt, um vor allem im Bereich der Verkehrsbeihilfen Haushaltsdefizite auszugleichen.
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Zu ähnlichen Ergebnissen kam das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Köln, das in der ersten Jahreshälfte 2025 keine Belege für größere Investitionsprojekte fand. Daniela Schmitt, Spitzenkandidatin der FDP und Wirtschaftsministerin, bestätigte diese Befunde. Sie kritisierte die Vorgehensweise der Regierung scharf und betonte, der Fonds habe keine spürbaren Fortschritte für das Land gebracht.
Katrin Eder, Spitzenkandidatin der Grünen in Rheinland-Pfalz, warf CDU und SPD vor, ihre Versprechen zur Verwendung des Sondervermögens gebrochen zu haben. Die zweckentfremdeten Mittel gefährdeten das Vertrauen der Bürger in die Bundesregierung, warnte sie. Sowohl Grünen als auch FDP – die in Rheinland-Pfalz in einer Koalition mit der SPD regieren – üben in der Kritik an der Handhabung des Fonds nun gemeinsame Front.
Da 23 der 24,3 Milliarden Euro nicht wie vorgesehen eingesetzt wurden, steht das Sondervermögen massiv in der Kritik. Unabhängige Institute und politische Gegner sind sich einig: Das Geld floss nicht in neue Klima- oder Infrastrukturprojekte. Die Debatte wirft nun grundsätzliche Fragen zur künftigen Haushaltstransparenz und Rechenschaftspflicht der Regierung auf.
